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   LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04   

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https://dejure.org/2005,8565
LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04 (https://dejure.org/2005,8565)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04 (https://dejure.org/2005,8565)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 5 Sa 1031/04 (https://dejure.org/2005,8565)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Kündigung wegen dringenden betrieblichen Erfordernissen; Wirksamer Interessensausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nach einer Betriebsänderung ; Folgen des Vorliegens der Namensliste nicht im Interessensausgleich selber, ...

  • Judicialis

    ArbGG § 58 Abs. 2; ; ArbGG § ... 69 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; ; KSchG § 1 Abs. 3 S. 1 HS 1; ; KSchG § 1 Abs. 3 S. 3; ; KSchG § 1 Abs. 5; ; KSchG § 1 Abs. 5 S. 1; ; KSchG § 1 Abs. 5 S. 2; ; KSchG § 1 Abs. 5 S. 3; ; KSchG § 17 Abs. 1; ; KSchG § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; KSchG § 23 Abs. 1; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 1; ; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 2; ; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 3; ; BetrVG § 102 Abs. 2 S. 1; ; BetrVG § 102 S. 3; ; BetrVG § 111; ; BGB § 126; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ArbPlSchG § 2 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Wahrung der Schriftform durch Anhang der Namensliste an Interessenausgleich - Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei Anhörung des ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

    Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
    Die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 - Rs C-188/03 - DB 2005, 454 ist (wohl) so zu verstehen, dass der Arbeitgeber Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung erst nach Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde/Agentur für Arbeit aussprechen darf.
  • LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04

    Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
    Die Berufungskammer folgt insoweit den auch hier einschlägigen Erwägungen des LAG Köln im Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 -.
  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.1990 - 15 Sa 86/90

    Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung - Angaben zur Kinderzahl des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
    In ähnlicher Weise hat das LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG entschieden, dass den Arbeitgeber keine dahingehende Nachforschungspflicht treffe, aufzuklären, ob die in der Lohnsteuerkarte enthaltenen Angaben zutreffen (Urteil vom 09.11.1990 - 15 Sa 86/90 - ähnlich auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2004 - 5 Sa 93/04 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 10.08.2004 - 5 Sa 93/04

    Kündigung, außerordentlich, Betriebsratsanhörung, Vorverfahren, Steuerkarte,

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
    In ähnlicher Weise hat das LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG entschieden, dass den Arbeitgeber keine dahingehende Nachforschungspflicht treffe, aufzuklären, ob die in der Lohnsteuerkarte enthaltenen Angaben zutreffen (Urteil vom 09.11.1990 - 15 Sa 86/90 - ähnlich auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2004 - 5 Sa 93/04 -).
  • BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

    Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
    Nach näherer Maßgabe der Rechtsprechung des BGH erfordert die Schriftform des § 126 BGB dann keine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter der Urkunde, wenn sich deren Einheit etwa aus dem inhaltlichen Zusammenhang des Textes oder aus vergleichbaren Merkmalen zweifelsfrei ergibt (BGH vom 24.09.1997 - XII ZR 234/95 -).
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