Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswirksamkeit von Schuldanerkenntnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 399

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 24.05.1989 - 8 AZR 748/87

  Schuldanerkenntnis: Anfechtung wegen Drohung - Sittenwidrigkeit

  Auszug aus LAG Thüringen, 10.09.1998 - 5 Sa 104/97

  Ihr fehlt auch nicht das Rechtsschutzinteresse, weil die Klägerin Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) erheben konnte (offengelassen in BAG, Urteil vom 24.05.1989, 8 AZR 748/87).

  Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.1984 (BB 1985 S. 802) und vom 24.5.1989 (8 AZR 748/87 n. v.) betrafen Fälle, denen ein zwar ähnlicher, im Einzelnen aber anders gelagerter Sachverhalt zugrundegelegen hat.

• BAG, 03.05.1963 - 1 AZR 136/62

  Schuldanerkenntnis - Einwandserhebung - Drohung

  Auszug aus LAG Thüringen, 10.09.1998 - 5 Sa 104/97

  Die Drohung mit einer Strafanzeige ist rechtmäßig, wenn sie nur dazu dient, den Täter zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen und ein innerer Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Schaden besteht (so ausdrücklich für den Fall eines Schuldanerkenntnisses BAG, Urteil vom 03.05.1963 1 AZR 136/62, MK-Kramer 3. Aufl., Bd. 1 § 123 BGB Rnr. 36 m. w. N.).
• BAG, 11.09.1984 - 3 AZR 184/82

  Außergerichtlicher Vergleich - Straftat - Schadensersatz - Sittenwidrigkeit

  Auszug aus LAG Thüringen, 10.09.1998 - 5 Sa 104/97

  Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.1984 (BB 1985 S. 802) und vom 24.5.1989 (8 AZR 748/87 n. v.) betrafen Fälle, denen ein zwar ähnlicher, im Einzelnen aber anders gelagerter Sachverhalt zugrundegelegen hat.

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Dies kann durch die Schaffung besonders unangenehmer Rahmenbedingungen, die erheblich ablenken oder sogar den Fluchtinstinkt wecken, geschehen (vgl. die Konstellation bei Thüringer LAG 10. September 1998 - 5 Sa 104/97 -) .
• BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21

  Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

  So verhält es sich beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer unter einem anderen Vorwand in das Zimmer des Vorgesetzten gebeten wird, um ihn dort mehrere Stunden in einer kreuzverhörähnlichen und von Außenkontakten isolierten Situation so lange festzuhalten, bis er den Aufhebungsvertrag unterzeichnet (vgl. die Konstellation bei Thüringer LAG 10. September 1998 - 5 Sa 104/97 -) .
• LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00

  Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …

  Auch der Arbeitgeber muß, wenn er Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten oder sonstigen Arbeitsvertragspflichtverletzungen führt, um daraus rechtliche Konsequenzen zu ziehen, jedenfalls den Kernbestand rechtsstaatlicher Gepflogenheiten beachten (vgl. Urteil der 5. Kammer des Thüringer LAG vom 10.9.1998 - 5 Sa 104/97 -, LAGE § 138 BGB Nr. 12).

 
• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2002 - 21 Sa 16/02

  Anfechtung einer Schuldanerkenntniserklärung aufgrund wider; rechtlicher …

  Offenbar habe sich das Arbeitsgericht von dem Leitbild "böser Arbeitgeber - armer Arbeitnehmer" einerseits und dem Urteil des LAG Thüringen vom 10.09.1998 - Az.: 5 Sa 104/97 - andererseits blenden lassen.

  Keinesfalls darf der Arbeitgeber die Gelegenheit der Aufdeckung von Diebstahlshandlungen durch einen Mitarbeiter dazu nutzen, durch ein von diesem unterzeichnetes Schuldanerkenntnis nicht näher aufgeklärte Inventurdifferenzen und Kassenfehlbeträge auszugleichen, für die auch andere Ursachen als die von dem betroffenen Arbeitnehmer eingeräumte Schädigung in Betracht kommen oder sogar wahrscheinlich sind (vgl. hierzu BAG AP Nr. 53 zu § 123 BGB; in anderem Zusammenhang auch Thüringer LAG, Urteil vom 10.09.1998 - Az.: 5 Sa 104/97 = ZTR 1999, 183).

• LAG Hamm, 15.08.2001 - 18 Sa 694/01

  Klage eines Arbeitnehmers gegen die zwischen ihm und dem Arbeitgeber getroffenen …

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• LAG Baden-Württemberg, 03.02.2000 - 4 Sa 9/99

  Schuldanerkenntnis nach widerrechtlichen Bargeldentnahmen aus der Ladenkasse; …

  Keinesfalls darf der Arbeitgeber aber die Gelegenheit der Aufdeckung von Diebstahlshandlungen durch einen Mitarbeiter dazu nutzen, durch ein von diesem unterzeichnetes Schuldanerkenntnis auch solche Inventurdifferenzen auszugleichen, für die andere Ursachen als die von dem betroffenen Arbeitnehmer eingeräumte Schädigung in Betracht kommen oder sogar wahrscheinlich sind (vgl. Thüringer LAG, Urteil vom 10. September 1998 - 5 Sa 104/97 - LAGE § 138 BGB Nr. 12; hier wird allerdings dieser Umstand im Bereich des § 138 BGB geprüft).