Rechtsprechung
| LAG Hessen, 26.04.2001 - 5 Sa 1070/2000 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Während einer Anwesenheitsbereitschaft zu leistende tatsächliche Arbeitsleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbZG § 3; BGB §§ 293 297; SchwbG § 46
Arbeitszeit: Schwerbehinderte - Mehrarbeit - Leistungsverweigerungsrecht - Annahmeverzug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 10.05.2000 - 10 Ca 8858/99
- LAG Hessen, 26.04.2001 - 5 Sa 1070/2000
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 08.11.1989 - 5 AZR 642/88
Mehrarbeit für Schwerbehinderte
Auszug aus LAG Hessen, 26.04.2001 - 5 Sa 1070/00
Mehrarbeit im Sinne von § 46 SchwbG ist die werktägliche Dauer von 8 Arbeitsstunden überschreitende Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 8.11.1989, 5 AZR 642/88 = NZA 1990, 309 - DRsp-ROM Nr. 1992/5926 -).Die Kammer folgt der zutreffenden Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 08.11.1989 - 5 AZR 642/88 - NZA 1990, 309 f.), das zurzeit der Geltung der Arbeitszeitordnung entschieden hat, dass als Mehrarbeit i. S. von § 46 SchwbG nicht die über die individuelle Arbeitszeit des Schwerbehinderten hinausgehende tägliche Arbeitszeit zu verstehen ist, sondern die die werktägliche Dauer von acht Stunden überschreitende Arbeitszeit.
- BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90
Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten
Auszug aus LAG Hessen, 26.04.2001 - 5 Sa 1070/00
Dieser Umstand hätte einen Annahmeverzug der Beklagten gem. § 297 BGB nicht begründet (BAG, Urt. v. 10.07.1991 - 5 AZR 383/90 - AP Nr. 1 zu § 14 SchwbG 1986). - BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 352/89
Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen
Auszug aus LAG Hessen, 26.04.2001 - 5 Sa 1070/00
Auch das Bundesarbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitsbereitschaft bei Bedarf die Arbeit aufnehmen müsse und in diesem Falle Vollarbeit leiste (Urt. v. 10.01.1991 - 6 AZR 352/89 - NZA 1991, S. 516 ff.).
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01
Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2001 - 5 Sa 1070/2000-teilweise aufgehoben.