Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 119 Abs. 1 BGB; § 123 Abs. 1 BGB; § 142 BGB; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; § 141 ZPO; § 286 Abs. 1 ZPO
  Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten Arbeitszeugnisses

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten Arbeitszeugnisses

• hensche.de

  Kündigungsschutzklage: Verzicht, Abwicklungsvertrag, Ausgleichsklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Ausgleichsklausel, AGB-Kontrolle, Ausgleichsklausel

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten Arbeitszeugnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess - für ein gutes Zeugnis

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess um gutes Zeugnis zu erhalten?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist bei entsprechender Gegenleistung des Arbeitgebers wirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klageverzicht gegen Erteilung eines guten Zeugnisses wirksam

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Klage gegen Kündigung oder lieber gutes Arbeitszeugnis?

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung bei Vereinbarung einer Gegenleistung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage durch Arbeitnehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Klageverzicht bei überdurchschnittlichem Zeugnis als Kompensation

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei Gegenleistung (hier: gutes Zeugnis) wirksam

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung bei Vereinbarung einer Gegenleistung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer glaubt schon, was im Zeugnis steht?

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf das Recht eine Klage zu erheben

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Klageverzicht gegen gutes Zeugnis zulässig?

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann wirksam sein

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71

  Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13

  Ausreichend und erforderlich ist eine persönliche Gewissheit, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: III ZR 139/67 - BGHZ 53, 245 - 256; Urteil vom 06.06.1973, Az.: IV ZR 164/71 - BGHZ 61, 165 - 169).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13

  Ausreichend und erforderlich ist eine persönliche Gewissheit, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: III ZR 139/67 - BGHZ 53, 245 - 256; Urteil vom 06.06.1973, Az.: IV ZR 164/71 - BGHZ 61, 165 - 169).
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13

  Dies hat offensichtlich auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Grundsatzentscheidung (BAG, Urteil vom 06.09.2007, AZ: 2 AZR 722/06 - DB 2008, 411) erkannt, wenn es hervorhebt, die Belange des betroffenen Arbeitnehmers würden nicht ausreichend berücksichtigt, da diesem durch den Verzicht ohne jede Gegenleistung das Recht einer gerichtlichen Überprüfung der Kündigung genommen werde (…BAG a.a.O. Randnummer 37).
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

  Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13

  Insofern liegt der Fall anders als die vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.06.2011, Az: 9 AZR 203/10 - NZA 2011, 1338 - 1342) problematisierte Fallkonstellation der in einem Aufhebungsvertrag enthaltenen Ausgleichsklausel.

• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14

  Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2014 - 5 Sa 1099/13 - aufgehoben.