Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 90 BGB, § 958 Abs 1 BGB, § 958 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 667 Alt 1 BGB
  Herausgabeanspruch des Krematoriumsbetreibers betreffend das Zahngold gegenüber seinen Beschäftigten

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers gegenüber einem Beschäftigten bei Eigenverwertung von Zahngold

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters für entwendetes Zahngold

• arbeitsrecht-hessen.de

  Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters für entwendetes Zahngold

• hensche.de

  Herausgabepflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers gegenüber einem Beschäftigten bei Eigenverwertung von Zahngold

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters für entwendetes Zahngold

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Zahngold im Krematorium

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten

 
• poko.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters für entwendetes Zahngold

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Herausgabe von Gegenständen an den Arbeitgeber, deren Eigentumslage unklar ist

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer hat aus der Asche eines Krematoriums entwendetes Zahngold herauszugeben

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 12.09.2012 - 3 Ca 248/12
• LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12
• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02

  Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatzanspruch

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

  Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05, AP Nr. 1 zu § 667 BGB, juris; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - AP BGB § 670 Nr. 32, juris).

  Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen (BAG 14.12.2011 - 10 AZR 283/10 - AP Nr. 2 zu § 667 BGB, juris; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - aaO.).

• ArbG Hamburg, 12.09.2012 - 3 Ca 248/12

  Schadensersatz in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag - kremierte Wertgegenstände

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2012 - 3 Ca 248/12 - teilweise abgeändert:.

  unter teilweiser Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2012 - 3 Ca 248/12 -.

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

  Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

  Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05, AP Nr. 1 zu § 667 BGB, juris; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - AP BGB § 670 Nr. 32, juris).

  Das sind die Bonusmeilen (BAG 11. April 2006 aaO.) oder die erhaltenen Schmiergelder (BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - AP Nr. 5 zu § 687 BGB, juris), also jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat.

 
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

  Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

  Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen (BAG 14.12.2011 - 10 AZR 283/10 - AP Nr. 2 zu § 667 BGB, juris;… 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - aaO.).
• ArbG Hamburg, 20.04.2011 - 3 Ca 422/10

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

  Das vom Beklagten zu 1) gegen die Kündigungen geführte Arbeitsgerichtsverfahren (Beiakte ArbG Hamburg 3 Ca 422/10 = LAG Hamburg 5 Sa 44/11) blieb erfolglos.
• BAG, 26.02.1971 - 3 AZR 97/70

  Verkaufsleiter - Sonderprovision

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

  Das sind die Bonusmeilen (…BAG 11. April 2006 aaO.) oder die erhaltenen Schmiergelder (BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - AP Nr. 5 zu § 687 BGB, juris), also jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat.
• BGH, 17.10.1991 - III ZR 352/89

  Pflicht des Beauftragten zur Herausgabe einer Drittprovision

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

  Das ist jeder Vorteil, den der Beauftragte auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (BGH 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89 - NJW-RR 1992, 560, juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 5 Sa 44/11

  Unwirksame Abrede über die Rückzahlung der Kosten der Meisterausbildung bei …

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

  Das vom Beklagten zu 1) gegen die Kündigungen geführte Arbeitsgerichtsverfahren (Beiakte ArbG Hamburg 3 Ca 422/10 = LAG Hamburg 5 Sa 44/11) blieb erfolglos.
• OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

  Die mit dem Leichnam fest verbundenen künstlichen Körperteile, z.B. das Zahngold, die in Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen, sog. Substitutiv-Implantate (OLG Hamburg 19.12.2011 - 2 Ws 123/11 - NJW 2012, 1601 juris), gehören zum Leichnam und teilen während der Verbindung dessen Schicksal.

• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

  Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

  Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2013 - 5 Sa 110/12 - aufgehoben.
• LAG Hamburg, 05.02.2014 - 6 Sa 94/13

  Anspruch des Krematoriumsbetreibers auf Herausgabe von Edelmetallrückständen …

  Nehmen Arbeitnehmer nach dem Krematoriumsvorgang Edelmetallrückstände aus der Asche des Verstorbenen an sich, kann der Arbeitgeber Herausgabe entsprechend den Auftragsregeln verlangen.(Rn.66) Bei verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Arbeitnehmer auf Schadenersatz (Rn.70) (im Anschluss an LAG Hamburg 26.06.2013 - 5 Sa 110/12).(Rn.57).

  Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2013 in einem Parallelverfahren - Az. 5 Sa 110/12 - ausgeführt, die Beklagte zu 2) sei als Alleinerbin und damit Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, des Beklagten zu 1), jedenfalls gemäß §§ 667, 1922 BGB zur Zahlung von Schadensersatz in geltend gemachter Höhe verpflichtet.

  Ebenso wie das Arbeitsgericht folgt die Berufungskammer nach eigener Prüfung der Entscheidung der 5. Kammer des LAG Hamburg vom 26. Juni 2013 (- Az. 5 Sa 110/12 - juris) in einem Parallelverfahren.

• LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

  Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …

  Der zu beurteilende Fall sei vergleichbar mit dem Fall des Landesarbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 26.06.2013 - 5 Sa 110/12).

  Das von der Klägerin angeführte Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26.03.2013 (5 Sa 110/12) ist von dem Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 655/13) aufgehoben und der Rechtsstreit ist an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.