Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - Zumutbarkeit - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Treu und Glauben
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG; § 242 BGB; § 1 KSchG
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Chefkochs ; Notwendigkeit des Angebots einer befristeten Beschäftigungsmöglichkeit als Jungkoch bzw. als Beikoch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ; Grundsatz der Änderungskündigung vor ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Chefkochs ; Notwendigkeit des Angebots einer befristeten Beschäftigungsmöglichkeit als Jungkoch bzw. als Beikoch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ; Grundsatz der Änderungskündigung vor ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1; KSchG § 2
Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - wirtschaftliche Zumutbarkeit alternativer Beschäftigung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wilhelmshaven, 23.06.2004 - 1 Ca 675/03
- LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZN 344/05
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 276/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83
Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (27.09.1984 - 2 AZR 62/83 - EzA § 2 KSchG § 5 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG = NZA 1985, 455) muss die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz zu geänderten Bedingungen sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber objektiv möglich und zumutbar sein.Entgegen der Rechtsprechung des BAG (27.09.1984 - 2 AZR 62/83 a. a. O), wonach tatrichterlich zu würdigen ist, ob der Arbeitnehmer ein entsprechendes Angebot vor Ausspruch der Kündigung unter Vorbehalt angenommen hätte, kommt es eben hierauf nicht an, weil diese Prüfung rein spekulativ und damit nicht justiziabel ist (…so APS/Dörner a. a. O. § 1 Rn. 91;… APS/Kiel a. a. O. § 1 Rn. 633;… KR/Rost § 2 KSchG Rn. 18 h;… Stahlhacke/Preis a. a. O. Rn. 1013).
- LAG Niedersachsen, 19.04.2004 - 5 Sa 956/03
Pflicht des Arbeitgebers bei Reduzierung des Beschäftigtenbedarfs zu prüfen, ob …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04
Nach Auffassung des LAG Köln soll dies sogar dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine zuvor angebotene einverständliche Abänderung des Arbeitsvertrages abgelehnt hat (06.04.2004 -9 Sa 1156/03, Revision beim BAG unter 2 AZR 244/04 eingelegt; einschränkend bei vorbehaltloser und endgültiger Ablehnung eines konkreten Angebots LAG Köln 20.11.2003 - 6 Sa 645/03 - Revision zugelassen sowie LAG Niedersachsen 19.04.2004 - 5 Sa 956/03;… APS/Kiel a. a. O. § 1 KSchG Rn. 633;… KR/Rost § 2 KSchG Rn. 18 h). - BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04
Nach Auffassung des LAG Köln soll dies sogar dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine zuvor angebotene einverständliche Abänderung des Arbeitsvertrages abgelehnt hat (06.04.2004 -9 Sa 1156/03, Revision beim BAG unter 2 AZR 244/04 eingelegt; einschränkend bei vorbehaltloser und endgültiger Ablehnung eines konkreten Angebots LAG Köln 20.11.2003 - 6 Sa 645/03 - Revision zugelassen sowie LAG Niedersachsen 19.04.2004 - 5 Sa 956/03;… APS/Kiel a. a. O. § 1 KSchG Rn. 633;… KR/Rost § 2 KSchG Rn. 18 h).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04
Das Arbeitsgericht hat diese Rechtssätze des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 17.06.1999 (- 2 AZR 141/99 - NZA 1999, 1098) im vorliegenden Fall als erfüllt angesehen. - LAG Köln, 06.04.2004 - 9 Sa 1156/03
Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04
Nach Auffassung des LAG Köln soll dies sogar dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine zuvor angebotene einverständliche Abänderung des Arbeitsvertrages abgelehnt hat (06.04.2004 -9 Sa 1156/03, Revision beim BAG unter 2 AZR 244/04 eingelegt; einschränkend bei vorbehaltloser und endgültiger Ablehnung eines konkreten Angebots LAG Köln 20.11.2003 - 6 Sa 645/03 - Revision zugelassen sowie LAG Niedersachsen 19.04.2004 - 5 Sa 956/03;… APS/Kiel a. a. O. § 1 KSchG Rn. 633;… KR/Rost § 2 KSchG Rn. 18 h). - LAG Köln, 20.11.2003 - 6 Sa 645/03
Betriebsbedingte Kündigung, Vorrang der Änderungskündigung, Verhandlungslösung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04
Nach Auffassung des LAG Köln soll dies sogar dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine zuvor angebotene einverständliche Abänderung des Arbeitsvertrages abgelehnt hat (06.04.2004 -9 Sa 1156/03, Revision beim BAG unter 2 AZR 244/04 eingelegt; einschränkend bei vorbehaltloser und endgültiger Ablehnung eines konkreten Angebots LAG Köln 20.11.2003 - 6 Sa 645/03 - Revision zugelassen sowie LAG Niedersachsen 19.04.2004 - 5 Sa 956/03;… APS/Kiel a. a. O. § 1 KSchG Rn. 633;… KR/Rost § 2 KSchG Rn. 18 h). - LAG Köln, 26.08.2004 - 5 (9) Sa 417/04
Ultima-ratio-Prinzip, freier Arbeitsplatz, betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04
Dies kommt insbesondere dann in Frage, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung voraussichtlich langfristig auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln ist (LAG Köln 26.08.2004 - 5 (9) Sa 417/04: Änderungskündigung bejaht im Fall einer 55jährigen Leiterin Personal/Buchhaltung mit einem Gehalt von 4.600,00 EUR, die als Sachbearbeiterin im Verkauf mit 2.600,00 EUR weiterbeschäftigt werden konnte).