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   LAG Düsseldorf, 18.12.2003 - 5 Sa 1231/03   

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https://dejure.org/2003,7261
LAG Düsseldorf, 18.12.2003 - 5 Sa 1231/03 (https://dejure.org/2003,7261)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2003 - 5 Sa 1231/03 (https://dejure.org/2003,7261)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 5 Sa 1231/03 (https://dejure.org/2003,7261)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Dienstordnungsangestellte, Jubiläumszuwendung, Ansprüche auf Gleichbehandlung, Verfassungsverstoß

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 3, 9 GG, § 144 SGB VII, § 39 BAT/LSV, §§ 133, 157 BGB
    Dienstordnungsangestellte, Jubiläumszuwendung, Ansprüche auf Gleichbehandlung, Verfassungsverstoß

  • IWW

    BBG § 80 b JubV § 2 LBG NW § 90 JzV § 2 DO 1995 § 13 SGB V § 144 SGB VII § 144 ff. SGB VII § 146 SGB VII § 146 Satz 2 ArbGG § 69 Abs. 2 BAT § 1 BAT § 3 BGB § 242
    EBBG, JubV, LBG NW, JzV, DO 1995, SGB V, SGB VII, ArbGG, BAT, BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung eines Dienstordnungsangestellten; Anspruch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit; Dienstordnung für die Angestellten der Krankenkasse der rheinischen Landwirtschaft; ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    Art. 3, 9 GG, § 144 SGB VII, § 39 BAT/LSV, §§ 133, 157 BGB
    Dienstordnungsangestellte, Jubiläumszuwendung, Ansprüche auf Gleichbehandlung, Verfassungsverstoß

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jubiläumszuwendung für Dienstordnungsangestellte einer landwirtschaftlichen Krankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 382/00

    DO-Angestellte - Lohnkürzung - Alimentationsprinzip

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2003 - 5 Sa 1231/03
    Die Dienstordnungsangestellten nehmen demgemäß hinsichtlich der materiellen Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse einen Status ein, der weitgehend dem der Beamten entspricht (BAG, Urteil vom 15.11.2001 - 6 AZR 382/00 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte).

    Ist dies nicht der Fall, ist es als sekundäre Rechtsquelle unwirksam, auch wenn es in einem formell ordnungsgemäßen Verfahren zu Stande gekommen ist (BAG, Urteil vom 15.11.2001 - 6 AZR 382/00 - a. a. O.).

  • BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01

    Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2003 - 5 Sa 1231/03
    Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist daher nicht verpflichtet, einen Angestellten, der die gleiche Tätigkeit wie ein Beamter ausübt, auch in gleicher Weise wie diesen zu vergüten (BAG, Urteil vom 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 - AP Nr. 185 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; vgl. auch BAG, Urteil vom 20.03.2002 - 4 AZR 90/91 - AP Nr. 289 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

    Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2003 - 5 Sa 1231/03
    Das Bundesarbeitsgericht hat in der vom Kläger selbst zitierten Entscheidung vom 26.09.1984 (- 4 AZR 608/83 - AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte) ausgeführt, dass die Dienstordnungsangestellten ihrem rechtlichen Status nach Arbeitnehmer und keine Beamten seien und es daher auch grundsätzlich rechtlich möglich wäre, ihre Arbeitsbedingungen wie diejenigen sonstiger Arbeitnehmer im Einzelnen tariflich zu regeln.
  • BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 88/04

    Jubiläumszuwendung - Dienstordnungsangestellter - Gleichbehandlung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2003 - 5 Sa 1231/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird.
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