Rechtsprechung
| LAG Hessen, 22.07.1999 - 5 Sa 13/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Veränderung der Rangfolge von gepfändeten Forderungen nach einem Betriebsübergang durch die Neuzustellung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses im Rahmen einer Drittschuldnerklage; Auslegung von "Änderung des Dienstherrn" i.S.v. § 833 ZPO ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 832, 833
Lohnpfändung bei Betriebsübergang: Fortdauer der Pfandverstrickung und Erhaltung der Rangfolge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 07.07.1998 - 3 Ca 2674/98
- LAG Hessen, 22.07.1999 - 5 Sa 13/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 232
- NZA 2000, 615
- NZI 2001, 75
- DB 1999, 2476
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hamm, 29.09.1975 - 3 Sa 483/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
Das verschleierte Arbeitseinkommen wurde und wird im Rahmen einer einheitlichen Rechtsbeziehung erzielt, bei der das Arbeitsverhältnis wirtschaftlich gleichbleibend ausgestaltet ist (vgl. Hessisches LAG 22. Juli 1999 - 5 Sa 13/99 -; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 833 Rn. 3, § 832 Rn. 1; Stöber Forderungspfändung 15. Aufl. Rn. 972) .