Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Vollstreckungstitels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 724
  Zwangsvollstreckung: Erteilung einer Vollstreckungsklausel - nicht vollstreckungsfähiger Urteilsinhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2000, 663 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)

• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - 17 Ta 1/07

  Weiterbeschäftigungstitel: Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels; Wegfall …

  Dem steht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 08.05.2002 (5 Sa 14/00, NZA RR 2000, 663) nicht entgegen.
• LAG Köln, 23.12.2004 - 4 Ta 406/04

  Bestimmtheit eines Titels, hier: Vergleich

  Eine Auslegung kommt aber nur in Betracht, soweit Umstände zu berücksichtigen sind, die dem Vollstreckungstitel selbst zu entnehmen sind, wozu - bei einem Urteil - auch die Urteilsgründe, nicht aber die darin in Bezug genommenen Urkunden gehören, die nicht zum Urteilsbestandteil erhoben sind (demso LAG Baden-Württemberg 08.05.2000 - 5 Sa 14/00 -).

  Eine Auslegung kommt aber nur in Betracht, soweit Umstände zu berücksichtigen sind, die dem Vollstreckungstitel selbst zu entnehmen sind, wozu - bei einem Urteil - auch die Urteilsgründe, nicht aber die darin in Bezug genommenen Urkunden gehören, die nicht zum Urteilsbestandteil erhoben sind (vgl. LAG Baden-Württemberg 08.05.2000 - 5 Sa 14/00 -).

• LAG Hessen, 16.08.2005 - 13 SaGa 929/05

  Beschäftigung - Freistellung - Kündigungsfrist

  Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die bisherige Tätigkeit des Klägers zwischen den Parteien nicht im Streit ist (vgl. hierzu allgemein: LAG Köln vom 16. Dezember 2004 - 3 (7) Ta 358/04 - zitiert nach Juris;… Hess. LAG vom 16. Mai 2003, a.a.O.; LAG München vom 07. Mai 2003, LAGE Nr. 1 zu § 611 BGB 2002, Beschäftigungspflicht; LAG Baden-Württemberg vom 08. Mai 2000, NZA-RR 2000, 663; BAG vom 15. März 2001, AP Nr. 46 zu § 4 KSchG 1969).

 
• LAG Köln, 16.12.2004 - 3 (7) Ta 358/04

  Weiterbeschäftigung, Vollstreckbarkeit, Urteilstenor, Klausel, Bestimmtheit

  Hinreichend bestimmt ist daher ein Titel, wenn sich aus ihm - das heißt aus dem Urteilstenor und dem Tatbestand sowie den Entscheidungsgründen - der Inhalt des zu vollstreckenden Anspruchs zweifelsfrei ergibt (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.05.2000 - 5 Sa 14/00 - NZA-RR 2000, 663; LAG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2003 - 16 Ta 158/03 - LAG Köln, Beschluss vom 24.10.1995 - 13 (5) Ta 245/95 -, NZA-RR 1996, 108, 109; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.1998 - 7 Ta 313/98 -).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - 11 Ta 195/05

  Beschäftigungsanspruch aus Urteil

  Wie gerade das vorliegende Zwangsvollstreckungsverfahren zeigt, bleibt es im Einzelnen offen, mit welchen konkreten Aufgaben/Tätigkeiten der Kläger weiterzubeschäftigen ist (vgl. LAG Köln, Beschl. v. 08.05.2000 - 5 Sa 14/00 -).
• LAG Köln, 08.04.2005 - 4 Ta 95/05

  Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit eines Titels, gerichtlichen Vergleich

  Eine Auslegung kommt aber nur in Betracht, soweit Umstände zu berücksichtigen sind, die dem Vollstreckungstitel selbst zu entnehmen sind, wozu - bei einem Urteil - auch die Urteilsgründe, nicht aber darin in Bezug genommene Urkunden gehören, die nicht zum Urteilsbestandteil erhoben sind (vgl. LAG Baden-Württemberg 08.05.2000 - 5 Sa 14/00 -).