Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Arbeitgeberwechsel, Arbeitsplatz, neuer, Vermittlung, Vertrag (dreiseitig), Aufhebungsvertrag, kein, Arbeitsvertrag, neuer, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, Beschäftigungsanspruch, Rechtsmissbrauch

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ruhendes Arbeitsverhältnis eines Fernmeldehandwerkers bei Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses auf Vermittlung der bisherigen Arbeitgeberin ohne schriftlichen Aufhebungsvertrag; Anspruch auf Beschäftigung und Annahmeverzugslohn nach Beendigung des ...

 
• hensche.de

  Aufhebungsvertrag

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ruhendes Arbeitsverhältnis eines Fernmeldehandwerkers bei Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses auf Vermittlung der bisherigen Arbeitgeberin ohne schriftlichen Aufhebungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auf Vermittlung mit Arbeitgeber eingegangenes Zweitarbeitsverhältnis lässt bisheriges Arbeitsverhältnis ruhen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebungsvertrag mit Abfindung beim Zweitarbeitgeber und dann zurück zum alten?

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• LAG Köln, 19.07.2012 - 7 Sa 79/12

  Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Verweigerung des Abschlusses eines …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Die Berufungskammer schließt sich insoweit in jeder Hinsicht den Ausführungen der 3. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 05.10.2010 an (…LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.10.2010 - 3 Ca 110/10 -, Rn. 53 - 56, juris; LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 24 ff., juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.11.2012 - 5 Sa 17/12 -, Rn. 37 ff., juris;… LAG Hamburg, Urt. v. 16.05.2012 - 5 Sa 99/11 -, Rn. 39 ff., juris).

  Zudem ist die in diesem Schreiben enthaltene Aussage der Beklagten, dass die bisherige "Tätigkeit" für die Beklagte mit der Annahme des Vertragsangebots zum 01.01.2005 ihr Ende gefunden habe auch dann richtig, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien lediglich ruhend gestellt und nicht aufgelöst wurde (LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 45, juris).

  Dies bedeutet, dass die Beklagte jederzeit damit rechnen musste, dass der Kläger zumindest nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der VTS bzw. NSN bestrebt sein würde, das mit ihr, der Beklagten, gerade nicht formgültig beendete Arbeitsverhältnis wieder aktiv aufzunehmen (LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 41, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 13 Sa 31/13

  Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlich …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Die Beklagte wird durch die Abfindungszahlung und die Berücksichtigung der bei ihr zurückgelegten Betriebszugehörigkeit des Klägers in keiner Weise belastet (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2013 - 13 Sa 31/13 -, Rn. 42, juris).

  Allein der Umstand, dass sich der Kläger mit Glück und Geschick außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten bei der Beendigung seines Zweit-Arbeitsverhältnisses Vorteile hat sichern können, führt nicht zur Treuwidrigkeit des nunmehr gegenüber der Beklagten geltend gemachten Beschäftigungsanspruchs (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2013 - 13 Sa 31/13 -, Rn. 42, juris).

• LAG Hamburg, 16.05.2012 - 5 Sa 99/11

  Arbeitgeberwechsel - Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung - TV …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Auch ein dreiseitiger Vertrag, mit dem ein anderer Arbeitgeber in das Arbeitsverhältnis eintritt, unterliegt im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber dem Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.05.2012 - 5 Sa 99/11 -, Rn. 33, juris;… LAG Hamm, Urt. v. 25.08.2011 - 17 Sa 498/11 -, Rn. 101, juris;… ErfK/Müller-Glöge, 14. Aufl., Rn. 4 zu § 623 BGB).

  Die Berufungskammer schließt sich insoweit in jeder Hinsicht den Ausführungen der 3. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 05.10.2010 an (…LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.10.2010 - 3 Ca 110/10 -, Rn. 53 - 56, juris;… LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 24 ff., juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.11.2012 - 5 Sa 17/12 -, Rn. 37 ff., juris; LAG Hamburg, Urt. v. 16.05.2012 - 5 Sa 99/11 -, Rn. 39 ff., juris).

 
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 17/12

  Feststellungsinteresse - Bestehen eines Arbeitsverhältnisse mit der Deutschen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Da die Beklagte den (Fort-)Bestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt leugnet und nicht nur einzelne arbeitsvertragliche Ansprüche streitig sind, liegt auch das erforderliche Feststellungsinteresse vor (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.11.2012 - 5 Sa 17/12 -, Rn. 27, juris).

  Die Berufungskammer schließt sich insoweit in jeder Hinsicht den Ausführungen der 3. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 05.10.2010 an (…LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.10.2010 - 3 Ca 110/10 -, Rn. 53 - 56, juris;… LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 24 ff., juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.11.2012 - 5 Sa 17/12 -, Rn. 37 ff., juris;… LAG Hamburg, Urt. v. 16.05.2012 - 5 Sa 99/11 -, Rn. 39 ff., juris).

• BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02

  Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Einen eingeschränkten Umfang hat das tarifliche Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers nur dann, wenn die Parteien dazu eindeutige Absprachen treffen (BAG, Beschl. v. 21.01.2004 - 6 AZR 583/02 -, Rn. 24, juris).
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände, die eine Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen, sind, desto schneller kann ein Anspruch verwirken (BAG, Urt. v. 24.07.2008 - 8 AZR 175/07 -, Rn. 27, juris).
• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 871/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen, sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten, vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG, Urt. v. 22.04.2010 - 8 AZR 871/07 - Rn. 29; juris).
• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10

  Abordnung - Direktionsrecht - Gymnasiallehrer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Dem Arbeitnehmer können andere, dem allgemein umschriebenen Aufgabenbereich zuzuordnende Tätigkeiten nur zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen (st. Rspr., vergl. nur: BAG, Urt. v. 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 -, Rn. 15, juris).
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05

  Konzernkündigungsschutz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Eine konzernweite Beschäftigungspflicht trifft den Arbeitgeber nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist (vgl. BAG, Urt. v. 23.03.2006 - 2 AZR 162/05 -, Rn. 20, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 -, Rn. 108, juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 5 Sa 266/13

  Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Verwirkung, Zeitmoment, 6 1/2 Jahre

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Umgekehrt gilt, je mehr Zeit seit dem Angebot eines dreiseitigen Vertrages zum Zwecke des Arbeitgeberwechsels verstrichen ist und je länger der Arbeitnehmer bereits für den neuen Arbeitgeber gearbeitet hat, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (…vgl. BAG, Urt. v. 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, Rn. 31, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.12.2013 - 5 Sa 266/13 -).
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10

  Änderungskündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Widerspruch, …
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10

  Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

  Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - 14 Sa 1867/11

  Verwirkung - Klagerecht - Beschäftigungsanspruch
• LAG Hamm, 25.08.2011 - 17 Sa 498/11

  Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der …
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 271/90

  Beschäftigungsanspruch; tarifliche Ausschlußfrist
• BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

  Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …

• LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14

  Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung - …

  Dies wird beispielsweise dadurch bestätigt, dass das LAG Schleswig-Holstein noch am 19.12.2013 (5 Sa 149/13) in einem vergleichbaren Fall nicht nur über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur Deutschen Telekom AG, sondern auch über dessen Folgen (Beschäftigungsanspruch, Annahmeverzug) entscheiden musste und die Deutsche Telekom AG gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat (BAG Az. 6 AZR 74/14).
• LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14
  Dies wird beispielsweise dadurch bestätigt, dass das LAG Schleswig-Holstein noch am 19.12.2013 ( 5 Sa 149/13) in einem vergleichbaren Fall nicht nur über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur D... AG, sondern auch über dessen Folgen (Beschäftigungsanspruch, Annahmeverzug) entscheiden musste und die D... AG gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat (BAG Az. 6 AZR 74/14).
• LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 109/17

  Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …

  Weil die Beklagte die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien insgesamt leugnet, liegt auch das erforderliche Feststellungsinteresse vor (vgl. LAG Bremen 3. September 2014 - 3 Sa 129/13;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 13. November 2012 - 5 Sa 17/12 -, Rn. 27, juris; LAG Schleswig-Holstein 19. Dezember 2013 - 5 Sa 149/13 -, juris).
• LAG Nürnberg, 23.09.2014 - 7 Sa 418/14

  Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans mit …

  Dies wird dadurch bestätigt, dass das LAG Schleswig-Holstein noch am 19.12.2013 ( 5 Sa 149/13) in einem vergleichbaren Fall nicht nur über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur D... AG, sondern auch über dessen Folgen (Beschäftigungsanspruch, Annahmeverzug) entscheiden musste und die D... AG gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat (Bundesarbeitsgericht - Az. 6 AZR 74/14).