Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Konkurrentenklage eines freigestellten Mitglieds des Personalrats

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 41a NLVO,NI; § 8 BPersVG; § 69 Abs. 4 BPersVG; § 46 Abs. 3 BPersVG
  Auswahlverfahren eines öffentlichen Arbeitgebers bezüglich der Besetzung einer Beförderungsstelle; Zulässigkeit einer vorzeitigen Besetzung trotz Verurteilung zur Neubescheidung; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Wiederholung der Auswahlentscheidung vor Durchführung ...

• IWW

  GG Art. 33 II Laufbahnverordnung § 41 a BPersVG § 8
  EGG, Laufbahnverordnung, BPersVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswahlverfahren eines öffentlichen Arbeitgebers bezüglich der Besetzung einer Beförderungsstelle; Zulässigkeit einer vorzeitigen Besetzung trotz Verurteilung zur Neubescheidung; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Wiederholung der Auswahlentscheidung vor Durchführung ...

• Judicialis

  GG Art. 33 II; ; Laufbahnverordnung § 41 a; ; BPersVG § 8

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 496/99

  Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 1551/02

  Ist dies der Fall, können die Gerichte die angegriffene Entscheidung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG 05.03.1996 - 1 AZR 590/90 (a) NZA 1996, 751 = EzA Artikel 3 GG Nr. 52 unter A II. der Gründe; 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - NZA 2002, 106 = EzA § 46 BPersVG Nr. 1 unter B II 1 b aa der Gründe).

  Scheitert eine Bewerbung des freigestellten Personalratsmitglieds an fehlenden aktuellen Fachkenntnissen oder daran, dass der Arbeitgeber sich zur Beurteilung der fachlichen und beruflichen Qualifikation infolge der Freistellung außer Stande gesehen hat, so ist zwar die Entscheidung des Arbeitgebers für den als qualifizierter erachteten Bewerber nach Artikel 33 Abs. 2 GG nicht zu beanstanden (BAG 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 ebenda).

  Dann uss allerdings feststehen, dass das Fehlen von feststellbarem, aktuellem Fachwissen gerade auf Grund der Freistellung eingetreten ist (zu den Vorassetzungen BAG 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 unter B II. 1. b) der Gründe).

• BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98

  Beförderungs- und Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 1551/02

  Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 22.06.1999 (9 AZR 541/98 - NZA 2000, 606 = EzA Artikel 33 GG Nr. 21) entschieden, dass eine den Unterlassungsanspruch begründende drohende Rechtsverletzung erst dann vorliegt, wenn das für Beförderungsangelegenheiten zuständige Organ endgültig die Auswahlentscheidung getroffen habe.

  Damit sei gewährleistet, dass das Auswahlverfahren nicht schon zu einer Zeit blockiert werde, in der die letzte Entscheidung noch nicht getroffen sei (BAG 22.06.1999 a. a. O. unter I. 2. b bb der Gründe).

• LAG Niedersachsen, 31.01.2003 - 5 Sa 683/02

  Bewerbung auf eine Angestelltenstelle im Öffentlichen Dienst; …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 1551/02

  Die Berufung wurde zurückgewiesen; auf die Entscheidungsgründe in der Berufungssache 5 Sa 683/02 wird Bezug genommen.

  Dort ist die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt worden; die Berufung wurde zurückgewiesen (5 Sa 683/02).

 
• BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 676/96

  Benachteiligung eines Personalratsmitglieds; Vergütungsanspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 1551/02

  Allerdings muss den besonderen Umständen im Arbeitsverhältnis eines von der Arbeitsleistung freigestellten Mitarbeiters bei der Entscheidung über die Besetzung einer freien Stelle nach den Merkmalen des Artikel 33 Abs. 2 GG Rechnung getragen werden (BAG 29.10.1998 - 7 AZR 676/96 - AP BPersVG § 46 Nr. 22 unter II. 3. der Gründe).
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 1551/02

  Das Recht des Bewerbers werde dadurch hinreichend gestützt, dass der Dienstherr bzw. Arbeitgeber nach Abschluss des Auswahlverfahrens keine vollendeten Tatsachen schaffen dürfe, sondern so rechtzeitig den unterlegenen Bewerbern das Ergebnis mitteilen und erläutern müsse, dass sie noch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine vermeintliche Beeinträchtigung ihrer Rechte vorgehen könnten (dazu BVerfG 15.09.1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 1551/02

  Ist dies der Fall, können die Gerichte die angegriffene Entscheidung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG 05.03.1996 - 1 AZR 590/90 (a) NZA 1996, 751 = EzA Artikel 3 GG Nr. 52 unter A II. der Gründe; 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - NZA 2002, 106 = EzA § 46 BPersVG Nr. 1 unter B II 1 b aa der Gründe).

• LAG Niedersachsen, 31.01.2003 - 5 Sa 683/02
  Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, die bei der erkennenden Kammer unter dem Aktenzeichen 5 Sa 1551/02 anhängig ist.

  Die Anträge zu 1) bis 3) sind ferner nicht deshalb unbegründet, weil das Arbeitsgericht die Beklagte im Parallelrechtsstreit 5 Sa 1551/02 durch Urteil vom 30.08.2002 (1 Ca 28/02) dazu verurteilt hat, die ausgeschriebene Schulleiterstelle mit dem weiteren Konkurrenten Dr. Ka besetzen.