Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 Sa 1567/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kein Betriebsübergang bei Fortführung eines Hotelbetriebes durch den Zwangsverwalter mangels Rechtsgeschäft
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB; § 20 ZVG; § 148 Abs. 1 ZVG
Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter; Beschäftigungsklage einer Hausdame bei fehlender Willensbekundung der Schuldnerin - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter; Beschäftigungsklage einer Hausdame bei fehlender Willensbekundung der Schuldnerin
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Fortführung eines Hotels durch Zwangsverwalter kein Betriebsübergang bei fehlender Willensbekundung durch früheren Betriebsinhaber
- hensche.de
Betriebsübergang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 1 S. 1; ZVG § 20; ZVG § 148 Abs. 1
Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter; unbegründete Beschäftigungsklage einer Hausdame bei fehlender Willensbekundung der Schuldnerin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 22.10.2009 - 9 Ca 51/09
- LAG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 Sa 1567/09
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 230/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 Sa 1567/09
Entscheidend ist, ob die Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG, Urteil vom 02.03.2006, Az.: 8 AZR 147/05 - AP Nr. 302 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 22.07.2004, Az.: 8 AZR 350/03 - AP Nr. 274 zu § 613 a BGB). - LAG Köln, 11.05.1999 - 10 Sa 14/99
Vorgründungsgesellchaft; Betriebsübergang; Zwangsverwaltung und Rückabwicklung …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 Sa 1567/09
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urteil vom 11.05.1999, Az.: 10 Sa 14/99 - NZA 2000, 36 - 39) führt die Fortführung eines Betriebes durch den Zwangsverwalter nur dann zu einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB, wenn eine Vereinbarung mit dem Schuldner ersichtlich ist. - LAG Bremen, 06.02.1987 - 4 Sa 328/85
Betriebsfortführung durch einen Zwangsverwalter als Betriebsübernahme; Nach außen …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 Sa 1567/09
Demgegenüber soll nach einer Entscheidung des Landearbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen, Urteil vom 06.02.1987, Az.: 4 Sa 328/85 - BB 1987 1606) allein die Fortführung des Gewerbebetriebes ohne ausdrückliche Zustimmung des Schuldners auch als Rechtsgeschäft im Sinne des § 613 a BGB ausreichen, weil bereits eine entsprechende Willenbekundung des Zwangsverwalters im Zusammenhang mit der Anordnung der Zwangsverwaltung genügen soll. - BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05
Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 Sa 1567/09
Entscheidend ist, ob die Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG, Urteil vom 02.03.2006, Az.: 8 AZR 147/05 - AP Nr. 302 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 22.07.2004, Az.: 8 AZR 350/03 - AP Nr. 274 zu § 613 a BGB). - BAG, 09.01.1980 - 5 AZR 21/78
Zwangsverwaltung eines Grundstücks - Gewerbebetrieb - Nutzungsbefugnis - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 Sa 1567/09
Speziell zur Problematik der Fortführung eines Gewerbebetriebes durch den Zwangsverwalter hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 09.01.1980 (BAG, Urteil vom 09.01.1980, Az.: 5 AZR 21/78 - AP Nr. 19 zu § 613 a BGB) folgende Rechtsgrundsätze aufgestellt: Die Anordnung der Zwangsverwaltung eines Grundstückes bewirkt nur die Beschlagnahme dieses Grundstückes und der in § 20 f, 148 Abs. 1 ZVG näher bezeichneten Gegenstände.
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 230/10
Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Februar 2010 - 5 Sa 1567/09 - aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22. Oktober 2009 - 9 Ca 51/09 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors des Urteils zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:.