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   LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06   

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https://dejure.org/2008,28420
LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06 (https://dejure.org/2008,28420)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06 (https://dejure.org/2008,28420)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - 5 Sa 1937/06 (https://dejure.org/2008,28420)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB liegt nach der mittlerweile ständigen und zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, S. 93 ff.; aus jüngerer Zeit: Urteil vom 21.02.2008 - 8 AZR 77/07 - Rn 18 juris) vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.

    28 Es entspricht ständiger und zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass sich Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung systematisch ausschließen (Urteil vom 12.02.1987 - 2 AZR 247/86 - AP Nr. 67 zu § 613 a BGB; Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, S. 93 ff.) .

    Abgeschlossen ist die der Annahme eines Betriebsübergangs entgegenstehende Stilllegung eines Betriebs erst dann, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind (BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, S. 93 ff.; Teilurteil vom 26.04.2007 - 8 AZR 695/05 - Rn 34) .

  • BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76

    Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse -

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    bis 31.10.2005 in Höhe von EUR 3.026,96. Auch diese zum genannten Zeitpunkt gem. § 113 InsO gekündigten Arbeitnehmer gingen mit ihren Arbeitsverhältnissen auf den Beklagten über, sodass er gem. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB bis zum Kündigungstermin in die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintrat (BAG, Urteil vom 22.02.1978 - 5 AZR 800/76 - AP Nr. 11 zu § 613 a BGB) .
  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

    Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    Dies schließt nicht aus, dass es aufgrund nachträglicher Entwicklungen noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einer Betriebsübernahme kommt (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - NZA 1999, S. 311 ff.) .
  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

    Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613 a BGB ergreift jedoch lediglich solche Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG, Urteil vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - NZA 2005, S. 408 ff.; Urteil vom 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 - AP Nr. 283 zu § 613 a BGB) .
  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    Abgeschlossen ist die der Annahme eines Betriebsübergangs entgegenstehende Stilllegung eines Betriebs erst dann, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind (BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, S. 93 ff.; Teilurteil vom 26.04.2007 - 8 AZR 695/05 - Rn 34) .
  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613 a BGB ergreift jedoch lediglich solche Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG, Urteil vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 - NZA 2005, S. 408 ff.; Urteil vom 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 - AP Nr. 283 zu § 613 a BGB) .
  • BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86

    Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    28 Es entspricht ständiger und zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass sich Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung systematisch ausschließen (Urteil vom 12.02.1987 - 2 AZR 247/86 - AP Nr. 67 zu § 613 a BGB; Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, S. 93 ff.) .
  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

    Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    Dies bedeutet, dass der Betriebserwerber nach § 613 a BGB für solche Ansprüche nicht haftet, die vor Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden sind (BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP Nr. 10 zu § 113 InsO) .
  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07

    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB liegt nach der mittlerweile ständigen und zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, S. 93 ff.; aus jüngerer Zeit: Urteil vom 21.02.2008 - 8 AZR 77/07 - Rn 18 juris) vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.
  • BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97

    Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
    Unabhängig davon hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 - NZA 1999, S. 422 ff.) einen solchen Fortsetzungsanspruch für den Fall eines im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergangs zutreffend abgelehnt.
  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

    Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2008 - 5 Sa 1937/06 - wird zurückgewiesen.

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2008 - 5 Sa 1937/06 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.

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