Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, Zuweisung, Vorgesetzter, Unzuständigkeit, Dienststelle (personalführende), Vergütungsgruppenzulage, Besitzstandszulage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höherer Vergütungsanspruch bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit durch unzuständigen Vorgesetzen
- Judicialis
BAT § 22; ; BAT § 23
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVÜ-Bund § 9 Abs. 2; BAT § 22 Abs. 2
Höherer Vergütungsanspruch bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit durch unzuständigen Vorgesetzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 27.03.2008 - 1 Ca 2111c/07
- LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98
Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08
Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 ).Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (…BAG Urt. v. 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… LAG Köln Urt. v. 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72;… LAG Niedersachsen Urt. v. 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -, zit. n. Juris).
Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt und damit keinen Vertrauensschutz geltend machen kann (BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, a. a. O.).
- LAG Köln, 08.08.2000 - 5 Sa 567/00
Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08
Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (…BAG Urt. v. 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln Urt. v. 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72;… LAG Niedersachsen Urt. v. 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -, zit. n. Juris). - BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08
Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (BAG Urt. v. 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… LAG Köln Urt. v. 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72;… LAG Niedersachsen Urt. v. 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -, zit. n. Juris). - LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe; …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08
Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (…BAG Urt. v. 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… LAG Köln Urt. v. 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72; LAG Niedersachsen Urt. v. 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -, zit. n. Juris).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2018 - 5 Sa 223/17
Tarifliche Eingruppierung - Sachbearbeiterin an Hochschule
Maßgeblich ist nicht die ausgeübte, sondern die auszuübende Tätigkeit (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 201/08 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2011 - 6 Sa 636/10
Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleitung nach dem BAT
Im Übrigen sei auf die Rechtsprechung des BAG im Urteil vom 12.03.2008 - 4 AZR 67/07 - vom 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, vom 05.05.1990 - 4 AZR 360/89 - und auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30.09.2008 - 5 Sa 201/08 - zu verweisen.