Rechtsprechung
| LAG Berlin, 18.01.2000 - 5 Sa 2240/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,11100) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung des neuen Arbeitgebers an Normen von Tarifverträgen für die Dauer eines Jahres nach Betriebsübergang; Besitzstandswahrung auf arbeitsvertraglicher Ebene ausgehend von den Verhältnissen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs; Erfassung späterer rückwirkender ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 1 Satz 2; TVG § 1
Tarifvertrag: Firmentarifvertrag - Fortgeltung bei Betriebsübergang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.09.1999 - 35 Ca 6872/99
- LAG Berlin, 18.01.2000 - 5 Sa 2240/99
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 309/84
Betriebsübergang - Tarifvertrag - Bindungswirkung - Bindungdes Erwerbers an den …
Auszug aus LAG Berlin, 18.01.2000 - 5 Sa 2240/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13.11.85 -- 4 AZR 309/84 -- NZA 1986, 422 --; Urteil vom 13.09.94 -- 3 AZR 148/94 -- NZA 1995, 740 --), der die Kammer folgt, betrifft die Bindung des neuen Arbeitgebers an Normen von Tarifverträgen für die Dauer eines Jahres nach Betriebsübergang gemäß § 613a BGB in der Fassung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz vom 13.08.80 nur die zur Zeit des Betriebsüberganges geltenden Tarifnormen. - BAG, 13.09.1994 - 3 AZR 148/94
Rückwirkender Tarifvertrag nach Betriebsübergang
Auszug aus LAG Berlin, 18.01.2000 - 5 Sa 2240/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13.11.85 -- 4 AZR 309/84 -- NZA 1986, 422 --; Urteil vom 13.09.94 -- 3 AZR 148/94 -- NZA 1995, 740 --), der die Kammer folgt, betrifft die Bindung des neuen Arbeitgebers an Normen von Tarifverträgen für die Dauer eines Jahres nach Betriebsübergang gemäß § 613a BGB in der Fassung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz vom 13.08.80 nur die zur Zeit des Betriebsüberganges geltenden Tarifnormen.
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00
Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Januar 2000 - 5 Sa 2240/99 - wird zurückgewiesen.