Volltextveröffentlichungen (8)

• LAG Schleswig-Holstein

  Insolvenz, Anfechtung, Deckungsanfechtung, Vorsatzanfechtung, Nettogehalt, Gehaltszahlung, Buchhalterin, Zahlungsunfähigkeit, Lohnrückstand, keinen, Anfechtungsgegner, Kenntnis, Insiderkenntnisse, Bargeschäft, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

• IWW

  InsO § 130 Abs. 1 InsO § 133 Abs. 1 InsO § 142 InsO § 143

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen; Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltener Gehaltszahlungen bei unsubstantiierten Darlegungen zum Benachteiligungsvorsatz

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gehaltszahlung - Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

• hensche.de

  Insolvenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen; unbegründete Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltener Gehaltszahlungen bei unsubstantiierten Darlegungen zum Benachteiligungsvorsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

  Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts der Zahlungsunfähigkeit könne von einer Kenntnis der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 19.02.2009 ­ IX ZR 62/08) nur bei institutionellen Gläubigern oder Gläubigern mit Insiderkenntnissen ausgegangen werden.

  (BAG, Urt. v. 19.02.2009 ­ IX ZR 62/08 ­, ZIP 2009, 526 ff.).

  In aller Regel haben nur institutionelle Gläubiger selbst oder Gläubiger/Arbeitnehmer mit sogenannten Insiderkenntnissen einen derartigen Überblick über das Aktivvermögen, offene Forderungen und Verbindlichkeiten, Stundungsabreden und das Zahlungsverhalten des Schuldners, sodass sie die Liquiditäts- und Zahlungslage des schuldnerischen Unternehmens überblicken können (BAG, Urt. v. 19.02.2009 ­ IX ZR 62/08 -, a.a.O.).

• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06

  Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldnern und Gläubigern voraus; vielmehr genügt - auch bei kongruenter Deckung wie hier - bedingter Vorsatz (…BGH, Urt. v. 08.12.2005 - VI ZR 182/01 -, a.a.O.; BGH Urt. v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06 -, ZIP 2008, 420 ff.).

  Gewährt der Schuldner dem Gläubiger mit den angefochtenen Rechtshandlungen indessen nur das, worauf dieser einen Anspruch hatte, also eine kongruente Deckung, sind an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes allerdings erhöhte Anforderungen zu stellen (…BGH, Urt. v. 13.05.2004 - IX ZR 190/03 -, ZIP 2004, 1512 ff.; BGH, Urt. v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06 -, a. a. O.).

• OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 5 U 144/05

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Zusammenhang mit …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  Bei kongruenter Deckung kann indessen ein Benachteiligungsvorsatz dann zu bejahen sein, wenn es dem Schuldner weniger auf die Erfüllung seiner Vertragspflichten, sondern mehr auf die Vereitelung der Ansprüche anderer Gläubiger ankommt, etwa wenn der Schuldner mit dem Gläubiger in der Absicht zusammenwirkt, den anderen Gläubigern Zugriffsobjekte zu entziehen oder einem Gläubiger Sonderrechte einzuräumen, oder wenn der Schuldner gezielt seine Geldmittel einsetzt, um einige Gläubiger bevorzugt zu bedienen (OLG Stuttgart, Urt. v. 23.01.2006 ­ 5 U 144/05 -, ZInsO 2006, 274 ff.;… Kreft, InsO, a.a.O., Rn. 14 zu § 133 InsO mit jeweiligen Rspr.-Nachw.;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., 2010, Rn. 19 zu § 133).

 
• BGH, 11.11.1954 - IV ZR 64/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  Sofern die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Nettogehälter nach der Lebenserfahrung gerade zur Bestreitung des Lebensunterhaltes reicht, kann regelmäßig nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der künftige Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1954 ­ IV ZR 64/54 -, BB 1955, 236).
• BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01

  Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldnern und Gläubigern voraus; vielmehr genügt - auch bei kongruenter Deckung wie hier - bedingter Vorsatz (BGH, Urt. v. 08.12.2005 - VI ZR 182/01 -, a.a.O.;… BGH Urt. v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06 -, ZIP 2008, 420 ff.).
• BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03

  Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  Gewährt der Schuldner dem Gläubiger mit den angefochtenen Rechtshandlungen indessen nur das, worauf dieser einen Anspruch hatte, also eine kongruente Deckung, sind an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes allerdings erhöhte Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 13.05.2004 - IX ZR 190/03 -, ZIP 2004, 1512 ff.;… BGH, Urt. v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06 -, a. a. O.).
• BGH, 10.07.1997 - IX ZR 234/96

  Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des Gemein-Schuldners im …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  Ein künftiger Insolvenzschuldner handelt demgegenüber dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt (BGH, Beschl. v. 16.07.2009 ­ IX ZR 28/07 -, NZI 2009, 723 f.; BGH, Urt. v. 10.07.1997 ­ IX ZR 234/96 -, ZIP 1997, 1551 ff.).
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02

  Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  Der Anfechtungsgegner muss mithin gewusst haben, dass die Rechtshandlungen des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte (BGH, Urt. v. 17.07.2003, - IX ZR 272/02 -, ZIP 2003, 1799 ff.).
• BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

  Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  Benachteiligungsvorsatz ist danach gegeben, wenn der Schuldner bei der Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO), d.h. bei deren Wirksamwerden, die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge seiner Rechtshandlungen erkannt und gebilligt hat (…BGH, Urt. v. 24.05.2007 ­ IX ZR 97/06 -, ZIP 2007, 1511 ff.; BGH, Urt. v. 08.12.2005 ­ IX ZR 182/01 -, ZIP 2006, 290 ff.).
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11

  2. Aber auch soweit die Gehaltszahlungen tatsächlich innerhalb des Dreimonatszeitraums, mithin nach dem 10.05.2007 erfolgten, unterliegen sie als Bargeschäfte i. S. v. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO (BAG, Urt. v. 06.10.2011 - 6 AZR 262/10 -, PM Nr. 75/11).
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06

  Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht
• BGH, 16.07.2009 - IX ZR 28/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Insolvenzanfechtung …

• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. November 2011 - 5 Sa 227/11 - wird zurückgewiesen.
• LG Siegen, 29.07.2013 - 3 S 35/12

  Insolvenzanfechtung, Arbeitsentgelt, Bargeschäft

  Zur Insolvenzanfechtung betreffend Gehaltszahlungen hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10.11.2011 (5 Sa 227/11, SchlHA 2012, 233, zitiert nach juris) entschieden, dass ein künftiger Insolvenzschuldner dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 133 Abs. 1 InsO handele, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Arbeitsleistung erbringe, welche zur Fortführung seines Unternehmens nötig sei und damit den Gläubigern im Allgemeinen nütze.