Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 24.01.2007 - 5 Sa 24/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Pfändung eines "verschleierten Arbeitseinkommens" nach § 850h Zivilprozessordnung (ZPO); Annahme eines verschleierten Einkommens bei einer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit eines kaufmännischen Mitarbeiters/Projektleiters mit einer 40 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 22.02.2006 - 24 Ca 80/05
- LAG Hamburg, 24.01.2007 - 5 Sa 24/06
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05
Sittenwidrige Arbeitsvergütung
Auszug aus LAG Hamburg, 24.01.2007 - 5 Sa 24/06
Ein Stundenlohn von EUR 4, 91 lässt sich seriös nicht begründen, würde im Übrigen im Verhältnis zum Schuldner sittenwidrigen Lohnwucher darstellen (vgl. BAG 26.04.2006 - 5 AZR 549/05 - DB 2006, 2467-2468). - BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 585/04
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
Auszug aus LAG Hamburg, 24.01.2007 - 5 Sa 24/06
Die Darlegungs- und Beweislast bezüglich dieser Voraussetzungen obliegt der klagenden Partei ( BAG 3, 8.2005 - 10 AZR 585/04 - NZA 2006, 175-176). - LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 3 Sa 549/05
Insolvenz, Aktivlegitimation, Insolvenzmasse, Pfändungsfreigrenze, …
Auszug aus LAG Hamburg, 24.01.2007 - 5 Sa 24/06
Für diese die Pfändungsgrenzen übersteigenden Beträge ist der Insolvenzverwalter aktivlegitimiert ( LAG Schleswig-Holstein 18.1.2006 - 3 Sa 549/05 - NZA-RR 2006, 309) und klagt sie im eigenen Namen im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger ein (…Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, Nr. 58 zu § 35;… Runkel "Probleme bei Neuerwerb in der Insolvenz" in Festschrift Uhlenbruck, 2000, 315, 325 und 333). - LAG Hamm, 18.09.1989 - 16 Sa 713/89
Pfändung; Fiktives Arbeitseinkommen; Pfändungs- und Überweisungsbeschluß; …
Auszug aus LAG Hamburg, 24.01.2007 - 5 Sa 24/06
§ 850h Abs. 2 ZPO erweitert nicht die Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens, sondern fingiert im Interesse des Vollstreckungsschutzes ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner eine auf sein Verhältnis zum Gläubiger beschränkte angemessene Vergütung des Schuldners ( LAG Hamm 18.09.1989 - 16 Sa 713/89 - LAGE § 850 h ZPO Nr. 3;… Zöller ZPO 26. Aufl. 2007, Nr. 9 zu § 850 c).
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2007 - 5 Sa 24/06 - werden zurückgewiesen.