Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 208 SGB 9
Urlaubsabgeltung - Schwerbehindertenzusatzurlaub - Hinweispflicht - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung - Schwerbehindertenzusatzurlaub - Hinweispflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine präventive Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 208 SGB IX.
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 15.05.2019 - 4 Ca 160/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 5 Sa 71/22
- BAG, 29.06.2023 - 9 AZN 312/23
Papierfundstellen
- NZA-RR 2021, 175
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine bisherige Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018 (EuGH 06.11.2018 - C-684/16) dementsprechend weiterentwickelt (vgl. im Einzelnen BAG 19.02.2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 21 ff.;… 26.05.2020 - 9 AZR 259/19 - Rn. 16 ff.). - BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19
Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine bisherige Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018 (EuGH 06.11.2018 - C-684/16) dementsprechend weiterentwickelt (…vgl. im Einzelnen BAG 19.02.2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 21 ff.; 26.05.2020 - 9 AZR 259/19 - Rn. 16 ff.). - BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19
Zur Begründung hat das Arbeitsgerichts im Wesentlichen ausgeführt, der Zusatzurlaub für die Jahre 2016 bis 2018 sei - wie der gesetzliche Mindesturlaub - am Ende des jeweiligen Kalenderjahrs nicht verfallen, weil die Beklagte den Kläger nicht über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt habe (vgl. BAG 19.02.2019 - 9 AZR 541/15). - LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18
Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19
Der Arbeitgeber muss zwar im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018 (C-684/16) einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nF hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen (so auch LAG Niedersachsen 16.01.2019 - 2 Sa 567/18 - Rn. 95 ff). - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2021 - 5 Sa 267/19 - aufgehoben. - ArbG Köln, 30.09.2021 - 8 Ca 2545/21
Keine Mitwirkungsobliegenheit zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten …
Es besteht auch im Nachgang zur Rechtsprechung des EuGH vom 06.11.2018 keinerlei Veranlassung zu ausufernden Hinweisen aufgrund fernliegender Sachverhaltskonstellationen (vgl. insofern auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.2021, 5 Sa 267/19: Keine anlasslose und prophylaktische Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei fehlender Kenntnis von der Schwerbehinderung). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2021 - 2 Sa 59/20
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Kenntnis - Urlaubsübertragung - …
Solange der Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, besteht für ihn keine Verpflichtung, den Arbeitnehmer - gleichsam prophylaktisch - auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen und diesen ggf. vorsorglich zu gewähren ( LAG Rheinland-Pfalz 14. Januar 2021 - 5 Sa 267/19 - Rn. 21 , NZA-RR 2021, 175 ;… Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB IX 3. Aufl. § 208 Rn. 38.1 ).
- LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21
Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige …
Sollen die Wirkungen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes greifen, insbesondere also der Urlaub mit Ablauf des 31. Dezember eines Kalenderjahres erlöschen, ist dafür Voraussetzung, dass der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachkommt (BAG 26.05.2020 - 9 AZR 259/19, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16; LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19). - LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 5 Sa 71/22
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (14. Januar 2021 - 5 Sa 267/19 ) hat die Klage auf Abgeltung von Zusatzurlaub abgewiesen und die Revision zugelassen. - LAG Nürnberg, 15.04.2021 - 3 Sa 401/20
Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Dann kann dieser allerdings seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachkommen und de: Zusatzurlaub verfällt (ebenso LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.2021 - 5 Sa 267/19).