Volltextveröffentlichungen (8)

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigung, fristlos, Arbeitsverweigerung, beharrliche, Direktionsrecht, billiges Ermessen, Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit, Glaube (muslimischer), Alkoholverbot, Getränkeabteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Arbeitnehmers muslimischen Glaubens bei beharrlich Verweigerter Beschäftigung in der Getränkeabteilung eines Warenhauses

• RA Hensche

 
• hensche.de

  Arbeitsverweigerung, Direktionsrecht, Kündigung

• Judicialis

  ArbGG § 64 Abs. 2 lit. c; ; ArbGG § ... 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 626 Abs. 1; ; AGG § 1; ; AGG § 7; ; GewO § 106; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; BetrVG § 102; ; MuSchG § 9; ; GewO § 106; ; KSchG § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung eines Arbeitnehmers muslimischen Glaubens bei beharrlich Verweigerter Beschäftigung in der Getränkeabteilung eines Warenhauses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Fristgemäße Kündigung wegen Verweigerung alkoholische Getränke aus Glaubensgünden einzuräumen wirksam

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Fristgemäße Kündigung wegen Verweigerung alkoholische Getränke aus Glaubensgünden einzuräumen wirksam

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Verweigerung des Transports von Alkohol aus religiösen Gründen

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 5 Sa 270/08

  Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (sogenannte praktische Konkordanz; vgl. BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - m.w.N.).

  Andernfalls würde den Gerichten eine Bewertung von Glaubenshaltungen oder die Prüfung von theologischen Lehren aufgebürdet, die sie nicht leisten können und nicht leisten dürfen (BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - m.w.N.;… LAG Hamm Urt. v. 08.11.2007 - 15 Sa 271/07 -, a.a.O.).

• LAG Hamm, 08.11.2007 - 15 Sa 271/07

  Kündigung aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen wegen der Weigerung des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 5 Sa 270/08

  Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (LAG Hamm Urt. v. 08.11.2007 - 15 Sa 271/07 -, LAGE Art. 4 GG Nr. 5).

  Andernfalls würde den Gerichten eine Bewertung von Glaubenshaltungen oder die Prüfung von theologischen Lehren aufgebürdet, die sie nicht leisten können und nicht leisten dürfen (BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - m.w.N.; LAG Hamm Urt. v. 08.11.2007 - 15 Sa 271/07 -, a.a.O.).

• BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

  Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 5 Sa 270/08

  Hierbei handelt es sich nicht um eine Hilfsbegründung mit selbstständig tragender Bedeutung (vgl. BGH Beschl. v. 27.05.2008 - XI ZB 41/06 -, zit. n. Juris).

• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

  Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Januar 2009 - 5 Sa 270/08 - aufgehoben, soweit es die ordentliche Kündigung für wirksam erachtet hat.
• LAG Hamm, 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10

  Kündigung und Religionsfreiheit - "Jesus hat sie lieb"

  Anderenfalls würde den Gerichten eine Bewertung von Glaubenshaltungen oder die Prüfung von theologischen Lehren aufgebürdet, die sie nicht leisten können und nicht leisten dürfen (BAG…, Urteil vom 10.10.2002, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2009 - 5 Sa 270/08 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2007 - 15 Sa 271/07 = LAGE Art. 4 GG Nr. 5).

  Ob dies der Fall ist, hängt auch vom Selbstverständnis der betroffenen Religionsgemeinschaft ab, wobei den Betroffenen im Zweifelsfall eine Darlegungslast trifft (BVerfG, Beschluss vom 27.01.2007 - 2 BvR 26/07 = NJW 2007, 1865 ff.;… Leibholz/Rinck, a.a.O. Rn. 47; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2009, a.a.O.; zur ebenfalls durch Art. 4 GG geschützten Gewissensfreiheit auch BAG, Urteil vom 20.12.1984 - 2 AZR 436/83 = NJW 1986, 85 ff.; Leuze, RdA 1993, 16, 18).

• LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

  Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …

  Es muss erkennbar sein, dass der Arbeitnehmer, der sich auf einen Glaubenskonflikt beruft, den von ihm ins Feld geführten Ge- oder Verboten seines Glaubens absolute Verbindlichkeit beimisst, dass es sich also um eine für ihn zwingende Verhaltensregel handelt, von der der Betroffene nicht ohne innere Not absehen kann (BAG 24.02.2011 - 2 AZR 636/09; LAG Hamm 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10; LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 5 Sa 270/08).

 
• ArbG Nürnberg, 28.03.2017 - 8 Ca 6967/14

  Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild

  Es muss erkennbar sein, dass der Arbeitnehmer, der sich auf einen Glaubenskonflikt beruft, den von ihm ins Feld geführten Ge- oder Verboten seines Glaubens absolute Verbindlichkeit beimisst, dass es sich also um eine für ihn zwingende Verhaltensregel handelt, von der der Betroffene nicht ohne innere Not absehen kann (…BAG, Az.: 2 AZR 636/09 a.a.O , LAG Hamm, Urteil vom 20.04.2011, Az.: 4 Sa 2230/10; LAG Schleswig- Holstein, Urteil vom 20.01.2009, Az.: 5 Sa 270/08).
• LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11

  Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in …

  Es muss erkennbar sein, dass der Arbeitnehmer, der sich auf einen Glaubenskonflikt beruft, den von ihm ins Feld geführten Ge- oder Verboten seines Glaubens absolute Verbindlichkeit beimisst, dass es sich also um eine für ihn zwingende Verhaltensregel handelt, von der der Betroffene nicht ohne innere Not absehen kann (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09; LAG Hamm, Urteil vom 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2009 - 5 Sa 270/08).
• LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18

  Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …

  Es muss erkennbar sein, dass der Arbeitnehmer, der sich auf einen Glaubenskonflikt beruft, den von ihm ins Feld geführten Ge- oder Verboten seines Glaubens absolute Verbindlichkeit beimisst, dass es sich also um eine für ihn zwingende Verhaltensregel handelt, von der der Betroffene nicht ohne innere Not absehen kann (BAG 24.02.2011 - 2 AZR 636/09; LAG Hamm 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10; LAG Schleswig-Holstein 20.01.2009 - 5 Sa 270/08).