Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2010 - 5 Sa 296/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • LAG Schleswig-Holstein

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Entfristungsklage, Befristung, Sachgrund, Haushaltsmittel, Haushaltsplan, Zweckbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zwecksetzung in haushaltsrechtlichen Bestimmungen

Verfahrensgang

  • ArbG Kiel, 04.06.2009 - 2 Ca 117c/09
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2010 - 5 Sa 296/09



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Düsseldorf, 21.10.2010 - 13 Sa 436/10  

    Unwirksame Haushaltsbefristung durch Bundesagentur für Arbeit bei fehlender

    Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die streitgegenständliche Befristung unwirksam, da der Haushaltsplan der Beklagten für das Jahr 2006 keine ausreichende Zweckbestimmung der ausgebrachten Haushaltsmittel für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer enthält (so auch LAG Berlin-Brandenburg 3. Dezember 2009 - 26 Sa 1449/09 - Revision anhängig unter 7 AZR 223/10; LAG Frankfurt 19. Februar 2010 - 3 Sa 966/09 - Revision anhängig unter 7 AZR 258/10; LAG Schleswig-Holstein 23. Februar 2010 - 5 Sa 296/09 - Revision anhängig unter 7 AZR 261/10).
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