Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortgeltung der Rechtsnorm eines Tarifvertrages als Inhalt des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang; Folgen des Eintritts der im Tarifvertrag geregelten Anspruchsvoraussetzung erst nach Betriebsübergang; Auswirkungen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs für ...

• Judicialis

  BGB § 613a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf tarifliche Einmalzahlung nach Betriebsübergang - statischer Bestandsschutz tariflicher Regelungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Nürnberg, 14.02.2006 - 6 Sa 603/05

  Auszug aus LAG München, 12.07.2006 - 5 Sa 298/06

  Waren die Arbeitsbedingungen allein durch solche Tarifnormen geregelt, bleibt - bis zur eventuellen Vereinbarung neuer Bedingungen - allein die Weiterwirkung dieser Tarifnormen, wenn auch in anderer Qualität, für die Regelung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (BAG vom 15.10.2003 - 4 AZR 573/02; LAG Nürnberg vom 14.02.2006 - 6 Sa 603/05).
• BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02

  Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen

  Auszug aus LAG München, 12.07.2006 - 5 Sa 298/06

  Waren die Arbeitsbedingungen allein durch solche Tarifnormen geregelt, bleibt - bis zur eventuellen Vereinbarung neuer Bedingungen - allein die Weiterwirkung dieser Tarifnormen, wenn auch in anderer Qualität, für die Regelung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (BAG vom 15.10.2003 - 4 AZR 573/02; LAG Nürnberg vom 14.02.2006 - 6 Sa 603/05).
• BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

  Betriebsübergang, Tarifwechsel

  Auszug aus LAG München, 12.07.2006 - 5 Sa 298/06

  d) Wie das Bundesarbeitsgericht mehrfach erklärt hat, enthält § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB eine der Nachwirkung des § 4 Abs. 5 TVG vergleichbare Anordnung (…so etwa BAG a.a.O.; BAG vom 21.02.2001 - 4 AZR 18/00).
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00

  Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang

  Auszug aus LAG München, 12.07.2006 - 5 Sa 298/06

  c) Allerdings begründet § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, der die Fortgeltung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages als Inhalt des Arbeitsverhältnisses regelt, einen statischen Bestandsschutz im Hinblick auf die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Rechte und Pflichten (vgl. BAG vom 20.06.2001 - 4 AZR 295/00).

• ArbG Köln, 30.08.2007 - 22 Ca 2394/07

  Bezugnahmeklausel, ERA-APF, Betriebsübergang

  (2) Nach Auffassung des LAG München ( 5 Sa 298/06 n.v. ) ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren.
• ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07

  Fortgeltung von tarifrechtlichen Normen nach einem rechtsgeschäftlichen …

  Nach Auffassung des LAG München (5 Sa 298/06 - juris) ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren.
• ArbG Köln, 30.08.2007 - 22 Ca 2395/07

  Anspruch auf Auszahlung von Strukturkomponenten des Entgeltrahmenabkommens …

  (2) Nach Auffassung des LAG München ( 5 Sa 298/06 n.v. ) ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren.

 
• ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3025/07

  Fortgeltung von tarifrechtlichen Normen nach einem rechtsgeschäftlichen …

  Nach Auffassung des LAG München (5 Sa 298/06 - juris) ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren.
• ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3024/07

  Fortgeltung von tariflichen Normen nach einem rechtsgeschäftlichen …

  Nach Auffassung des LAG München (5 Sa 298/06 - juris) ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren.
• ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3026/07

  Fortgeltung von tarifrechtlichen Normen nach einem rechtsgeschäftlichen …

  Nach Auffassung des LAG München (5 Sa 298/06 - juris) ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren.