Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit

• IWW

  § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 9 BUrlG, § 106 GewO, § 315 BGB, § 64 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517, 519 ZPO, §§ 305 ff. BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streichung von Stunden aus Arbeitszeitkonto bei arbeitsunfähiger Erkrankung des Arbeitnehmers im Rahmen einer billigem Ermessen entsprechenden Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Bezahlte Freistellung unter Anrechnung von Überstunden

• arbeitsrecht-hessen.de

  Bezahlte Freistellung unter Anrechnung von Überstunden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; GewO § 106 S. 1
  Streichung von Stunden aus Arbeitszeitkonto bei arbeitsunfähiger Erkrankung des Arbeitnehmers im Rahmen einer billigem Ermessen entsprechenden Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Gutschrift von Krankheitstagen während Freistellungszeitraum

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Gutschrift von Krankheitstagen während Freistellungszeitraum

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss durch Krankheit verlorene Überstunden nicht nachgewähren

 
• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Überstunden-Ausgleich: Arbeitgeber darf Freizeit anordnen

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung zwecks Überstundenabbaus krank wird

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Die bezahlte Freistellung von der Arbeit oder bezahlte sinnvolle Freizeit?

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeit während der kündigungsbedingten Freistellung - Direktionsrecht bei Freistellung zum Überstundenausgleich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überstundenabbau trotz Krankheit erlaubt?

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung zwecks Überstundenabbaus krank wird

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Anordnung von Freizeit zum Überstunden-Ausgleich rechtens

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Abzug von Überstunden auch bei Krankheit

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Klarstellung zum Direktionsrecht bei Freistellung zum Überstundenausgleich

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Abbau des Arbeitszeitguthabens auch bei Krankheit des Arbeitnehmers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bezahlte Freistellung zwecks Überstundenabbaus: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Nachgewährung der durch Krankheit verlorenen Überstunden - Kein Einfluss der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitsbefreiung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02

  Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - NZA 2004, 738) trage der Arbeitnehmer bei wirksamer Freistellung grundsätzlich das Risiko, die so gewonnene Freizeit bei einer nachträglich eintretenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum tatsächlich nicht nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

  Er macht zur Begründung seiner Berufung geltend, die vom Arbeitsgericht herangezogene Entscheidung des BAG vom 11.09.2003 (6 AZR 374/02) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.

  Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können (vgl. BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - NZA 2004, 738, mit zahlreichen Nachweisen).

  Diese Ausnahmeregelung gilt nur für den Erholungsurlaub (so ausdrücklich BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02, aaO).

  Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer auch aus einem anderen Grund nicht gearbeitet hätte (vgl. BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02, aaO).

• BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00

  Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15

  Überstunden sind zwar regelmäßig gesondert zu vergüten; die Arbeitsvertragsparteien können aber auch einen bezahlten Freizeitausgleich vereinbaren (vgl. BAG 23.01.2001 - 9 AZR 26/00 - NZA 2001, 591).
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

  Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15

  Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (…vgl. BAG 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 25 mwN, NZA 2012, 1112; BAG 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28, NZA 2009, 1211).
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10

  Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15

  Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (vgl. BAG 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 25 mwN, NZA 2012, 1112;… BAG 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28, NZA 2009, 1211).
• BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12

  Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15

  Den Arbeitsvertragsparteien bleibt es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen (vgl. BAG 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 23, NZA 2014, 1262).

• LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Arbeitszeitkonto; Freizeitausgleich

  Vielmehr bleibt es dabei, dass der Arbeitgeber Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts einseitig anordnen darf (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2015 - 5 Sa 342/15).
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 5 Sa 175/22

  Urlaubsabgeltung - Überstundenvergütung - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  Die Beklagte konnte Freizeitausgleich im Rahmen ihres Direktionsrechts auch einseitig anordnen (vgl. zum Ganzen LAG Rheinland-Pfalz 19.11.2015 - 5 Sa 342/15 - Rn. 26 mwN).