Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verlust der Sendung auf dem Postweg; Sorgfaltsgemäße Bestimmung anwaltlicher Wiedervorlagefrist von vier Wochen

• Judicialis

  KSchG § 5; ; TzBfG § 17

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verlust der Sendung auf dem Postweg; sorgfaltsgemäße Bestimmung anwaltlicher Wiedervorlagefrist von vier Wochen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Köln, 11.08.2004 - 2 Ta 297/04

  Nachträgliche Zulassung, Anwaltsverschulden, Nichteingang der Klage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 5 Sa 368/09

  Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts und des LAG Köln (Beschluss vom 11.08.2004 - 2 Ta 297/04 -, LAGReport 2005, S. 29 f.) kann dies nicht aus dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz in Bestandsschutzsachen nach § 61 a ArbGG in Verbindung mit der Drei-Wochen-Frist für Bestandsschutzklagen nach § 4 Abs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG hergeleitet werden.
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 5 Sa 368/09

  Daraus lässt sich jedoch nicht die Forderung an einen Prozessbevollmächtigten ableiten, sich kurz nach Absendung eines fristwahrenden Schriftstücks nach dessen Eingang bei Gericht zu erkundigen, wie er auch regelmäßig nicht gehalten ist den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (vgl. Kammerbeschluss des BVerfG vom 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, S. 38 f.).
• BVerfG, 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 5 Sa 368/09

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für Wiedereinsetzungsregelungen entwickelten Grundsätze auch auf die nachträgliche Klagezulassung nach § 5 Abs. 1 KSchG angewandt (vgl. Kammerbeschluss des BVerfG vom 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99 -, EzA § 5 KSchG Nr. 32).

• BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09

  Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - 5 Sa 368/09 - wird zurückgewiesen.