Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Notwendigkeit eines Antrags auf Entfernung einer erteilten Abmahnung aus der Personalakte; Auflösung des Arbeitsverhältnisses ...

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 1004

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 1004
  Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 398/07

  Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Gegen diese Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage und beantragte, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen (ArbG Neumünster - 2 Ca 553 c/07 = LAG Schleswig-Holstein - 5 Sa 398/07 -).

  Dem Berufungsgericht lagen die Akten des Arbeitsgerichts Neumünster gleichen Rubrums mit den Az: 2 Ca 613 c/07 und 2 Ca 752 c/07 sowie das gleichzeitig anhängige Berufungsverfahren der Parteien mit dem Az. 5 Sa 398/07 vor.

  Hierbei wird die Beklagte die streitgegenständlichen Abmahnungen unbeachtet lassen müssen, insoweit wird auf das Urteil der Kammer vom 27.05.2008 in dem Kündigungsschutzverfahren (5 Sa 398/07) verwiesen.

• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen die Kammer keinen Anlass sieht, kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG, Urt. v. 30.05.1996 - 6 AZR 537/05 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB ,Nebentätigkeit' m. w. Rspr.-Nachw.).
• BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88

  Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (… BAG, Urt. v. 27.11.1985 - 5 AZR 101/84 -, AP Nr. 93 zu § 611 BGB ,Fürsorgepflicht'), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG, Urt. v. 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 -, AP Nr. 7 zu § 611 BGB ,Abmahnung') oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (…vgl. BAG, Urt. v. 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB ,Abmahnung').

 
• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält ( BAG, Urt. v. 27.11.1985 - 5 AZR 101/84 -, AP Nr. 93 zu § 611 BGB ,Fürsorgepflicht'), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (…BAG, Urt. v. 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 -, AP Nr. 7 zu § 611 BGB ,Abmahnung') oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (…vgl. BAG, Urt. v. 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB ,Abmahnung').
• LAG Hamm, 25.10.2007 - 15 Sa 1113/07

  Wiederholte Verspätungen trotz Abmahnung als Grund zur außerordentlichen oder …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Dafür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig (…BAG Urt. v. 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 -, AP Nr. 13 zu § 611 BGB ,Abmahnung'; LAG Hamm, Urt. v. 25.10.2007 - 15 Sa 1113/07 -, zit. n. Juris).
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Bei der Abmahnung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rüge- bzw. Dokumentationsfunktion; vgl. BAG, Urt. v. 26.01.1995 - 2 AZR 649/94 -, AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 ,Verhaltensbedingte Kündigung').
• BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (… BAG, Urt. v. 27.11.1985 - 5 AZR 101/84 -, AP Nr. 93 zu § 611 BGB ,Fürsorgepflicht'), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG, Urt. v. 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 -, AP Nr. 7 zu § 611 BGB ,Abmahnung') oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (…vgl. BAG, Urt. v. 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB ,Abmahnung').
• BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94

  Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (… BAG, Urt. v. 27.11.1985 - 5 AZR 101/84 -, AP Nr. 93 zu § 611 BGB ,Fürsorgepflicht'), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (…BAG, Urt. v. 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 -, AP Nr. 7 zu § 611 BGB ,Abmahnung') oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG, Urt. v. 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB ,Abmahnung').
• BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion; vgl. BAG, Urt. v. 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 -, AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972).
• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Dafür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig (BAG Urt. v. 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 -, AP Nr. 13 zu § 611 BGB ,Abmahnung';… LAG Hamm, Urt. v. 25.10.2007 - 15 Sa 1113/07 -, zit. n. Juris).

• LAG München, 08.07.2009 - 11 Sa 54/09

  Kündigung eines Systemadministrators wegen Lesen privater E-Mails Dritter

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urt. vom 27.5.2008, Az.: 5 Sa 396/07, zit. n. Juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 398/07

  Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Minderleistung, Durchschnittsleistung, …

  Dem Berufungsgericht lagen die Akten des Arbeitsgerichts Neumünster gleichen Rubrums mit den Az: 2 Ca 613 c/07 und 2 Ca 752 c/07 sowie das gleichzeitig anhängige Berufungsverfahren der Parteien mit dem Az. 5 Sa 396/07 vor.
• ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15

  Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  Dafür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig (BAG 14. September 1991 - 5 AZR 632/93 - NZA 1995, 220; LAG München 8. Juli 2009 - 11 Sa 51/09 - zitiert nach juris; LAG Schleswig-Holstein 27. Mai 2008 - 5 Sa 396/07 - zitiert nach juris).