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   LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 Sa 406/00   

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https://dejure.org/2003,14874
LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 Sa 406/00 (https://dejure.org/2003,14874)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 01.04.2003 - 5 Sa 406/00 (https://dejure.org/2003,14874)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 01. April 2003 - 5 Sa 406/00 (https://dejure.org/2003,14874)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsinteresse bei der Klage auf eine Amtszulage; Eingruppierung einer Lehrkraft; Anlehnung an die Beamtenbesoldung bei der tariflichen Eingruppierung einer Lehrkraft

  • Judicialis

    2. BesÜV § 7 Abs. 1; ; BAT-O § 2 Nr. 3; ; BAT-O § 2 Nr. 3 Satz 1; ; BAT-O § 2 Nr. 3 Satz 2; ; BAT-O § 2 d; ; BAT-O § 11 Satz 2; ; BAT-O § 22; ; BAT-O § 23; ; BAT-O § 24; ; BAT-O § ... 25; ; BBesG § 42; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01

    Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 Sa 406/00
    Mit diesem Gesetz wurde die Vorbemerkung Nr. 16 b zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B eingefügt und abschließend bestimmt, dass Lehrer mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR gerade nicht nach der Bundesbesoldungsordnung, sondern landesrechtlich eingestuft werden unter Berücksichtigung der Ämter für Lehrer, die in der Bundesbesoldungsordnung A und in den Landesbesoldungsordnungen A ausgewiesen sind (BAG, Urteile vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v. und 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 -).

    Die 2. BesÜV trat im Bereich des Beklagten zum 30.06.1995 außer Kraft und die für die Eingruppierung von Lehrkräften maßgebliche tarifliche Verweisung des § 2 Nr. 3 Satz 1 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O auf die beamtenrechtlichen Vorschriften geht seit diesem Zeitpunkt ins Leere (BAG, Urteile vom 07.08.1997 - 6 AZR 716/95 -, AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v., vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 -).

    Maßgeblich ist nach wie vor die vom Außer-Kraft-Treten der 2. BesÜV nicht berührte tarifliche Bestimmung des § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O, wonach Lehrer nach näherer Maßgabe von Richtlinien einzugruppieren sind (…BAG, Urteile vom 07.08.1997 - 6 AZR 716/95 -, a. a. O.; vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 -n. v.).

    c) Für die im Streit stehende Amtzulage ist dabei Rechtsgrundlage § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O i. V. m. Abschnitt A Ziff. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL (BAG, Urteil vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v.).

    Soweit in Abschnitt A Ziff. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL auf die Amtszulage nach der Bundesbesoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes verwiesen wird, bezieht sich dies nur auf die Höhe des Anspruchs (vgl. BAG, Urteil vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v.).

    Die in Abschnitt A Ziff. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL vorgesehene Amtszulage ist statusbezogen ausgestaltet (BAG, Urteil vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v.).

    Zwar ist der Arbeitgeber aufgrund einer Leistungsbestimmungsklausel zum Widerruf von Leistungen berechtigt, soweit er bei dem erneuten Gebrauch des Bestimmungsrechts die Grundsätze billigen Ermessens beachtet (BAG, Urteil vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v., m.w.N.).

    Diesem Schreiben ist nicht zu entnehmen, dass der Beklagte sein Ermessen erneut ausüben und damit den Anspruch umgestalten wollte (vgl. BAG, Urteil vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v.).

  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

    Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 Sa 406/00
    Mit diesem Gesetz wurde die Vorbemerkung Nr. 16 b zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B eingefügt und abschließend bestimmt, dass Lehrer mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR gerade nicht nach der Bundesbesoldungsordnung, sondern landesrechtlich eingestuft werden unter Berücksichtigung der Ämter für Lehrer, die in der Bundesbesoldungsordnung A und in den Landesbesoldungsordnungen A ausgewiesen sind (BAG, Urteile vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v. und 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 -).

    Die 2. BesÜV trat im Bereich des Beklagten zum 30.06.1995 außer Kraft und die für die Eingruppierung von Lehrkräften maßgebliche tarifliche Verweisung des § 2 Nr. 3 Satz 1 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O auf die beamtenrechtlichen Vorschriften geht seit diesem Zeitpunkt ins Leere (BAG, Urteile vom 07.08.1997 - 6 AZR 716/95 -, AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v., vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 -).

  • BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 716/95

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 Sa 406/00
    Die 2. BesÜV trat im Bereich des Beklagten zum 30.06.1995 außer Kraft und die für die Eingruppierung von Lehrkräften maßgebliche tarifliche Verweisung des § 2 Nr. 3 Satz 1 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O auf die beamtenrechtlichen Vorschriften geht seit diesem Zeitpunkt ins Leere (BAG, Urteile vom 07.08.1997 - 6 AZR 716/95 -, AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 - n. v., vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 -).

    Maßgeblich ist nach wie vor die vom Außer-Kraft-Treten der 2. BesÜV nicht berührte tarifliche Bestimmung des § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O, wonach Lehrer nach näherer Maßgabe von Richtlinien einzugruppieren sind (BAG, Urteile vom 07.08.1997 - 6 AZR 716/95 -, a. a. O.; vom 14.02.2002 - 8 AZR 313/01 -n. v.).

  • BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 281/00

    Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 Sa 406/00
    Die Systematik der tariflichen Regelung zum Eingruppierungsrecht macht deutlich, dass § 24 BAT-O nicht isoliert steht, sondern im systematischen Zusammenhang zu § 22 BAT-O. Findet § 22 BAT-O für die Eingruppierung von Lehrkräften keine Anwendung, ist auch kein Raum für die Anwendung des § 24 BAT-O (vgl. BAG, Urteile vom 26.04.2001 - 8 AZR 281/00 - AP Nr. 5 zu § 24 BAT-O).
  • BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …

    Auszug aus LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 Sa 406/00
    Damit hat die Klägerin arbeitsvertraglich die Rechtsposition einer stellvertretenden Schulleiterin inne und diese Rechtsposition konnte der Beklagte auch nicht durch den Widerruf der Bestellung vom 22.05.1998 wirksam entziehen (vgl. BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 181/97 - AP Nr. 56 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
  • BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 280/03

    Amtszulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. April 2003 - 5 Sa 406/00 - wird zurückgewiesen.
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