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   LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08   

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LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08 (https://dejure.org/2009,11509)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.03.2009 - 5 Sa 406/08 (https://dejure.org/2009,11509)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. März 2009 - 5 Sa 406/08 (https://dejure.org/2009,11509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Dienstliche Beurteilung, Öffentlicher Dienst, Beurteilungsvermerk, Berichtigung, Lehrgang, Ausbildung, Verwaltungsvorschrift, Beurteilungsspielraum, Abänderung, Darlegungslast, Ermessensreduzierung, Null

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Berichtigung eines Beurteilungsvermerks bei unberechtigter Abweichung von der zuvor eröffneten Beurteilung; Gerichtliche Abänderung bei Reduzierung des Beurteilungsspielraums auf Null; Darlegungslast des Dienstherrn für die eine Abänderung der Beurteilung ...

  • Judicialis

    ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 72 a; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 519; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 611

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Berichtigung eines Beurteilungsvermerks bei unberechtigter Abweichung von der zuvor eröffneten Beurteilung; gerichtliche Abänderung bei Reduzierung des Beurteilungsspielraums auf Null; Darlegungslast des Dienstherrn für die eine Abänderung der Beurteilung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 559
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil dafür abgeben, ob und inwieweit der Angestellte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen eines konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.;… LAG Köln Urt. v. 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06 -, zit. n. Juris).

    Die in einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.;… BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen;… BAG Urt. v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00, a.a.O.;… BVerwG Urt. v. 05.11.1998 - 2 A 3/97 -, ZTR 1999, 191; BVerfG Beschl. v. 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 -, ZTR 2002, 451).

    Das Ergebnis der Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung kann somit in aller Regel nur in deren Aufhebung in Form eines Bescheidungsurteils bestehen (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.).

    Indessen kommt dann ausnahmsweise eine unmittelbare Abänderung der dienstlichen Beurteilung durch das Gericht in Betracht, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn auf Null reduziert ist, wenn mithin nur eine einzige fehlerfreie Beurteilung in der vom Kläger beantragten Form denkbar ist (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O., BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, a.a.O.).

  • BAG, 28.03.1979 - 5 AZR 80/77

    Arbeitnehmer - Eignung - Befähigung - Fachliche Leistung - Beurteilung durch …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Wenn der Dienstherr indessen nach Eröffnung und Aushändigung der Beurteilung die vorgenommene Gesamtbewertung während der nachfolgenden Erörterung mit dem Arbeitnehmer zu dessen Lasten ändert, trifft ihn die Darlegungslast, dass die Abänderung berechtigt bzw. die zunächst vorgeschlagene Beurteilung nicht zutreffend war (vgl. BAG Urt. v. 28.01.1979 - 5 AZR 80/77 -, AP Nr. 3 zu § 75 BPersVG;… ArbG Zwickau Urt. v. 10.09.2003 - 4 Ca 341/03 -, zit. n. Juris).

    Nur durch diese Begründungspflicht wird sichergestellt, dass das zusammenfassende Werturteil eines Dienstvorgesetzten auch sachlich richtig und nicht von sachfremden Erwägungen getragen ist (BAG Urt. v. 28.03.1979 - 5 AZR 80/77 -, a.a.O.).

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 334/02

    Dienstliche Beurteilung eines weitgehend freigestellten Personalratsmitglieds

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Die in einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.; BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen;… BAG Urt. v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00, a.a.O.;… BVerwG Urt. v. 05.11.1998 - 2 A 3/97 -, ZTR 1999, 191; BVerfG Beschl. v. 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 -, ZTR 2002, 451).

    Indessen kommt dann ausnahmsweise eine unmittelbare Abänderung der dienstlichen Beurteilung durch das Gericht in Betracht, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn auf Null reduziert ist, wenn mithin nur eine einzige fehlerfreie Beurteilung in der vom Kläger beantragten Form denkbar ist (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O., BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, a.a.O.).

     
  • BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 208/00

    Personalakte - Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Eine Außenwirkung kommt ihnen indessen dann zu, wenn sich die Vorschriften inhaltlich nicht nur an nachgeordnete Dienststellen, sondern auch an Arbeitnehmer richten (…BAG Urt. v. 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 -, zit. n. Juris; BAG Urt. v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00 -, EzA § 611 BGB ,Fürsorgepflicht' Nr. 60).

    Die in einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.;… BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen; BAG Urt. v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00, a.a.O.;… BVerwG Urt. v. 05.11.1998 - 2 A 3/97 -, ZTR 1999, 191; BVerfG Beschl. v. 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 -, ZTR 2002, 451).

  • BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

    Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Die in einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.;… BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen;… BAG Urt. v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00, a.a.O.; BVerwG Urt. v. 05.11.1998 - 2 A 3/97 -, ZTR 1999, 191; BVerfG Beschl. v. 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 -, ZTR 2002, 451).
  • LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06

    Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil dafür abgeben, ob und inwieweit der Angestellte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen eines konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (…BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.; LAG Köln Urt. v. 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06 -, zit. n. Juris).
  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06

    Feststellungsklage - Zurückbehaltungsrecht - Mobbing

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind auch für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen (BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 557/06 -, AP Nr. 4 zu § 611 BGB ,Mobbing';… LAG München Urt. v. 29.11.2005 - 8 Sa 803/05 -, zit. n. Juris).
  • ArbG Zwickau, 10.09.2003 - 4 Ca 341/03

    Entfernung einer Leistungsbeurteilung aus der Personalakte; Gerichtliche …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Wenn der Dienstherr indessen nach Eröffnung und Aushändigung der Beurteilung die vorgenommene Gesamtbewertung während der nachfolgenden Erörterung mit dem Arbeitnehmer zu dessen Lasten ändert, trifft ihn die Darlegungslast, dass die Abänderung berechtigt bzw. die zunächst vorgeschlagene Beurteilung nicht zutreffend war (…vgl. BAG Urt. v. 28.01.1979 - 5 AZR 80/77 -, AP Nr. 3 zu § 75 BPersVG; ArbG Zwickau Urt. v. 10.09.2003 - 4 Ca 341/03 -, zit. n. Juris).
  • BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07

    Regelbeurteilung - Beurteilungsfrist

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Eine Außenwirkung kommt ihnen indessen dann zu, wenn sich die Vorschriften inhaltlich nicht nur an nachgeordnete Dienststellen, sondern auch an Arbeitnehmer richten (BAG Urt. v. 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 -, zit. n. Juris;… BAG Urt. v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00 -, EzA § 611 BGB ,Fürsorgepflicht' Nr. 60).
  • LAG München, 29.11.2005 - 8 Sa 803/05

    Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
    Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind auch für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen (…BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 557/06 -, AP Nr. 4 zu § 611 BGB ,Mobbing'; LAG München Urt. v. 29.11.2005 - 8 Sa 803/05 -, zit. n. Juris).
  • BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

    Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …

  • BVerwG, 17.07.1998 - 2 B 87.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der gerichtlichen Überprüfung …

  • VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97

    Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten …

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