Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 208, 209, 210 InsO
  Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung; Anzeige einer Masseunzulänglichkeit ; Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter; Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenz: Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit - Rechtsschutzbedürfnis

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  InsO §§ 208, 209, 210
  Insolvenzverfahren: Unzulässigkeit einer Leistungsklage nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 2034
• NZI 2001, 52
• NZI 2001, 73
• BB 2000, 1790
• DB 2000, 1972

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

• ArbG Paderborn, 18.04.1996 - 1 Ca 1737/95

  Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld eines ehemals leitenden …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00

  Die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hatte bereits unter dem Geltungsbereich des § 60 KO angenommen, dass die angezeigte Masseunzulänglichkeit des Konkursverwalters nicht nur zu einem Vollstreckungsverbot führte; darüber hinaus war einhellige Meinung, dass eine entsprechende Leistungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig bezeichnet werden musste (LAG Köln, Urteil vom 13.08.1984, KTS 1985, 563; Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 18.04.1996, ZIP 1996, 1098; LG Mannheim, Urteil vom 10.02.1978, KTS 1979, 129).

• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

  Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - § 208 Abs. 1 InsO - nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können (BAG ZIP 2002, 628, 629 f m.w.N.; OLG Köln ZIP 2001, 1422, 1423 f; OLG Celle OLGR 2001, 61; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035;… MünchKomm-InsO/Hefermehl § 208 Rn. 65 f;… Braun/Kießner, InsO § 210 Rn. 7;… Smid, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 15;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 208 Rn. 27;… Hess/Weis, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 15 f;… Kübler in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 967, 979 Rn. 42; vgl. auch LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658).
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

  Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 - wird zurückgewiesen.
• OLG Köln, 29.06.2001 - 19 U 199/00

  Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei "schwachem …

  Auch erste Gerichtsentscheidungen treten dem bei (LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034).

  Bereits für § 60 KO wurde in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend die Auffassung vertreten, eine entsprechende Leistungsklage müsse wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen werden (vgl. die Nachweise bei LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035).

  Die Quote, mit der eine Masseforderung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu befriedigen ist, unterliegt während des Verfahrens Schwankungen, eine endgültige Fixierung ist praktisch erst am Ende der Masseverwertung durch den Verwalter im Rahmen des § 208 Abs. 3 InsO möglich (Pape ZInsO 2001, 60, 63; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035).

 
• LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00

  Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

  Hat der Insolvenzverwalter nämlich gemäß § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht gegeben ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 = ZinsO 2000, 520).

  Hat der Insolvenzverwalter nämlich gem. § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da ein Rechtschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht gegeben ist (LAG Düsseldorf v. 25.05.2000 - 5 Sa 418/00, ZInsO 2000, 520 ).

• LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00

  Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der …

  Die von der Berufungskammer im vorliegenden Rechtsstreit zu § 60 KO vertretene Auffassung entspricht auch der von der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu den §§ 208, 210 InsO vertretenen Ansicht, wonach eine gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ist, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt hat, da in diesem Falle ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht mehr gegeben sei (vgl. Urteil vom 25.05.2000 ­ 5 Sa 418/00 - n. rkr.; Aktenzeichen beim Bundesarbeitsgericht ­ 9 AZR 459/00 ­ DB 2000, 1972 - Leitsatz -).
• LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 16 Ta 269/03

  Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  Dieser Auffassung hat sich bereits die 5. Kammer des erkennenden Gerichts für den Fall einer Leistungsklage angeschlossen (LAG Düsseldorf vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034), ebenso das LAG Baden-Württemberg für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschl. v. 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 2001, 657).
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01

  Kostenfestsetzung und Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den im Rechtsstreit …

  Deshalb wirkt § 210 InsO bei Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 über seinen Wortlaut hinaus auch schon im Erkenntnisverfahren (…vgl. Kübler-Prütting-Pape, InsO § 210 Rz. 7; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034 f.).
• LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01

  Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …

  Dies gilt für arbeitsgerichtliche Zahlungsprozesse selbst dann, wenn nach der kurzzeitig später erfolgenden Verfahrenseröffnung der Arbeitsgerichtsprozeß dann nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen ist und die Arbeitnehmer ihre vorinsolvenzlichen Forderungen zunächst nach § 174 InsO beim endgültigen Insolvenzverwalter als Insolvenzforderungen i.S.d. §§ 38, 108 Abs. 2 InsO anmelden müssen, ehe sie im Falle des Bestreitens derselben durch den Insolvenzverwalter die sog. Insolvenzfeststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO erheben dürfen (so zum bisherigen Recht LAG Frankfurt/Main v. 26.02.1996 - 16 Sa 1259/95, KTS 1998, 77 = NZA 1997, 848 ; LAG HAMM v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55 ; LAG HAMM v. 19.01.2000 - 2 Sa 426/99, ZInsO 2000, 520 ; BGH v. 21.02.2000 - II ZR 231/98, KTS 2000, 397 = ZInsO 2000, 295 ).
• OLG München, 30.04.2003 - 11 W 2839/01

  Befriedigung von Masseschulden nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; …

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• LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
  Hat der Insolvenzverwalter sich gemäß § 208 InsO Masseunzulänglichkeit berufen, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ( LAG Düsseldorf v. 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 , ZInsO 2000, 520 = ZIP 2000, 2034).
• OLG Düsseldorf, 07.10.2002 - 10 W 91/02

  Berücksichtigung des aus § 210 InsO folgenden Vollstreckungshindernisses bereits …
• OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 190/02

  Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den …
• OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01

  Insolvenzverfahren; Gesamtvollstreckung; Masseunzulänglichkeit; …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2003 - 10 U 108/02

  Begründung von Neumasseverbindlichkeiten
• OLG Hamm, 29.07.2003 - 23 W 106/03

  Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners
• LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03

  Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
• LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00

  Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und …
• LG Kassel, 02.03.2004 - 2 T 18/04

  Beachtung des Vollstreckungsverbot im Kostenfestsetzungsverfahren; Unterschied …
• LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Cottbus, 08.05.2002 - 3 O 277/00

  Wirkung des § 210 Insolvenzordnung (InsO) bei Forderungen i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. …
• AG Wuppertal, 13.06.2001 - 96 C 96/01

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten; Anforderungen …