Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen eines Abtretungsvertrages; Nachweis für das Vorliegen eines Abtretungsvertrages; Notwendigkeit der Überzeugung von der Wahrheit für das Bewiesensein von Umständen; Bedeutung des Vorliegens der subjektiven Überzeugung des ...

• Judicialis

  BGB § 398; ; ArbGG § 58 Abs. 2 S. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 7; ; ZPO § 286; ; ZPO § 286 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 398; ZPO § 286 § 286 Abs. 1
  Fehlgeschlagener Nachweis der Abtretung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 191/03

  Abtretung - Umfang der Darlegungslast

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - 5 Sa 445/04

  - das Revisionsurteil vom 21.03.2004 - 10 AZR 191/03 - (Bl. 680 ff. d. A.).

  Verwiesen wird auch auf die BAG-Akten - 10 AZR 191/03 - und 10 AZN 260/03 -, die zu Informationszwecken beigezogen waren.

  Zwar wurde im Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - (- Leitsatz in NZA 2004, 751) dahingehend tenoriert, dass das (erste) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - aufgehoben und "die Sache" zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

  Die Auslegung des Tenors - 10 AZR 191/03 - ergibt, dass Aufhebung und Zurückverweisung nur in dem Umfang erfolgt sind, in dem der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt war.

  Die diesbezüglichen Ausführungen im Revisionsurteil - 10 AZR 191/03 - (dort II. 2. b) ee) = dort Seite 7 f.) macht sich die Berufungskammer ausdrücklich zueigen.

  Die Frage, die zur Zulassung der Revision im (ersten) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - geführt hat, ist durch das Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - geklärt.

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02

  Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - 5 Sa 445/04

  der des Berufungsverfahrens - 5 Sa 565/02 - auf EUR 107.181,08 und.

  - das (erste) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - (Bl. 634 ff. d. A.) und.

  Zwar wurde im Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - (- Leitsatz in NZA 2004, 751) dahingehend tenoriert, dass das (erste) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - aufgehoben und "die Sache" zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

  Nur insoweit war die Revision in dem ersten Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - zugelassen worden.

  Die Frage, die zur Zulassung der Revision im (ersten) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - geführt hat, ist durch das Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - geklärt.