Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Urlaubsantrag, Ablehnung, dringende betriebliche Gründe, Urlaubsantritt, eigenmächtiger, Interessenabwägung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt; Fristlose Kündigung bei rechtszeitigem Urlaubsantrag für einen Tag und unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden betrieblichen Gründen; Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ohne vorherige ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Urlaubsantritt (eigenmächtiger) - außerordentliche Kündigung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eigenmächtiger Urlaubsantritt trotz Personalmangel als Kündigungsgrund?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt; unwirksame fristlose Kündigung bei rechtszeitigem Urlaubsantrag für einen Tag und unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden betrieblichen Gründen; verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ohne ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 28.07.2010 - 3 Ca 1055b/10
- LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17
Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur …
Das Gericht muss vielmehr von sich aus prüfen, ob aufgrund der feststehenden Tatsachen eine Umdeutung des Rechtsgeschäfts in Betracht kommt oder nicht (vgl. BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11, juris, Rdnr. 21; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.01.2011 - 5 Sa 459/10, juris, Rdnr. 32).Denn in diesem Fall ist für den Arbeitnehmer erkennbar, dass der Arbeitgeber, der für eine ordentliche Kündigung keinen Kündigungsgrund gebraucht hätte, sich von ihm auch dann trennen möchte, wenn die von ihm angenommene Straftat nicht bewiesen werden kann (…vgl. BAG, Urt. v. 15.11.2001 - 2 AZR 310/00, NJW 2002, 2972;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.04.2017 - 1 Sa 293/16, juris; Urt. v. 06.01.2011 - 5 Sa 459/10, juris, Rdnr. 32).
- ArbG Köln, 02.07.2014 - 14 Ga 65/14
Anspruch eines angestellten Omnibusfahrers auf Gewährung eines Erholungsurlaubs …
Erst wenn der Arbeitgeber sich auf konkret dem Urlaubswunsch entgegenstehende dringende betriebliche Gründe oder entgegenstehende Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer beruft, hat eine Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers auf Urlaubserteilung und dem Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer in dem strittigen Zeitraum arbeitet, zu erfolgen ( vgl. LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10 - juris Rn. 28, 29 ). - LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 1 Sa 293/16
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung, …
Dem folgend hat auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bereits entschieden, dass ein Arbeitgeber mit Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig zum Ausdruck bringt, dass er sich von dem gekündigten Arbeitnehmer in jedem Fall trennen will - notfalls unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - (LAG Schl.-Holst., Urt. v. 06.01.2011 - 5 Sa 459/10 - Juris, Rn 32). - LAG Nürnberg, 03.07.2013 - 4 Sa 98/13
Kündigungsrecht
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da im Hinblick auf das Abmahnungserfordernis bei eigenmächtiger Urlaubsnahme aufgrund der von der Berufungsführerin zitierten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Hamm (Urteil vom 18.07.2007 - 18 Sa 1945/06) und Schleswig-Holstein (Urteil vom 06.01.2011 - 5 Sa 459/10) Klärungsbedarf gesehen wird.
Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 5 Sa 459/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 51 ALTV 2, § 1 TVG
Eingruppierung eines Ausbilders einer Schulungsabteilung bei den Stationierungsstreitkräften - Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Polizeiangestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften; Unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal der schwierigen Aufgaben
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 611 Abs. 1; TVAL-II § 51
Eingruppierung eines Polizeiangestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal der schwierigen Aufgaben - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 29.06.2010 - 8 Ca 393/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 5 Sa 459/10
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15
Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
Allerdings ist dabei eine Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich bewerteten Gesamttätigkeit oder mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für die jeweils einheitliche tarifliche Bewertung möglich (LAG Rheinland-Pfalz 22. Juli 2014 - 7 Sa 515/13 Rn. 40, 13. Dezember 2010 - 5 Sa 459/10 - Rn. 46, zitiert nach juris) .Selbst wenn man davon ausgeht, dass hierin wegen der Abgrenzung der jeweils eigene Tätigkeitsmerkmale enthaltenden Gehaltsgruppen keine Aufbaufallgruppen zu sehen sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 13. Oktober 2010 - 5 Sa 459/10 - Rn. 47, zitiert nach juris) und der Kläger deshalb nicht vortragen musste, dass er im Vergleich zur Grundgruppe gesteigerte Anforderungen erfüllt hat, hat er nicht ausreichend dargelegt, dass die Tätigkeit des weiteren Dispatchers in der Transportabteilung die Anforderungen der ZB-6 TV AL II erfüllte.
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 Sa 515/13
Eingruppierung eines Malers und Lackierers nach dem TV AL II - Darlegungslast
Allerdings ist dabei eine Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich bewerteten Gesamttätigkeit oder mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für die jeweils einheitliche tarifliche Bewertung möglich (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 5 Sa 459/10 - zitiert nach juris ).