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   LAG Hamm, 08.09.1995 - 5 Sa 462/95   

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https://dejure.org/1995,6401
LAG Hamm, 08.09.1995 - 5 Sa 462/95 (https://dejure.org/1995,6401)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08.09.1995 - 5 Sa 462/95 (https://dejure.org/1995,6401)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08. September 1995 - 5 Sa 462/95 (https://dejure.org/1995,6401)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 297, 611, § 323 Abs. 1
    Annahmeverzug bei nicht ausgeräumten Zweifel an gesundheitlicher Unbedenklichkeit des Arbeitseinsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 281
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 02.08.1968 - 3 AZR 219/67

    Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Dienstunfähigkeit - Annahmeverzug -

    Auszug aus LAG Hamm, 08.09.1995 - 5 Sa 462/95
    Ein Fall des § 297 BGB liegt indes trotz eines tatsächlichen Angebotes vor, wenn es dem Schuldner rechtlich nicht möglich ist, die Leistung zu bewirken vgl. (RGRK-Matthes, 12. Aufl., § 615, Rdn. 43, 44 m.w.N.; siehe auch BAG, Urteil vom 02.08.1968 - 3 AZR 219/67 -, NJW 1968, 2312 (LS)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1967 - V A 123/67
    Auszug aus LAG Hamm, 08.09.1995 - 5 Sa 462/95
    Ein Fall des § 297 BGB liegt indes trotz eines tatsächlichen Angebotes vor, wenn es dem Schuldner rechtlich nicht möglich ist, die Leistung zu bewirken vgl. (RGRK-Matthes, 12. Aufl., § 615, Rdn. 43, 44 m.w.N.; siehe auch BAG, Urteil vom 02.08.1968 - 3 AZR 219/67 -, NJW 1968, 2312 (LS)).
  • LAG Hamm, 20.12.2005 - 19 Sa 1375/05

    Ablehnung der Beschäftigung bei objektiver Arbeitsunfähigkeit ohne

    Das Vorliegen einer objektiven Arbeitsunfähigkeit entbindet nicht nur den Arbeitnehmer nach § 275 BGB von der Pflicht zur Arbeitsleistung, sondern auch den Arbeitgeber von der Pflicht, dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung zuzuweisen (LAG Hamm, 08.09.1995, - 5 Sa 462/95 - NZA RR 1996, 281).
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