Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2006 - 5 Sa 464/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist; Irreparable Zerstörung des für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen Vertrauens; ...
- Judicialis
BGB § 626 Abs. 1; ; BGB § ... 626 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 626 Abs. 2; ; BGB § 626 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; BSHG § 19 aF; ; GemO § 47 Abs. 1; ; GemO § 47 Abs. 2; ; BAT § 54 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung bei Diebstahlverdacht - Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhalt nur in Ausnahmefällen - kein Organisationsverschulden der Gemeinde bei gesetzlicher Zuständigkeitsordnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 27.04.2006 - 7 Ca 139/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2006 - 5 Sa 464/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2006 - 5 Sa 464/06
Vielmehr müssen zwei Voraussetzungen, - selbständige Stellung des Dritten in Betrieb/Verwaltung und Verzögerung der Kenntniserlangung des Kündigungsberechtigten durch eine schuldhaft fehlerhafte Organisation -, kumulativ vorliegen (vgl. dazu das bereits vom Arbeitsgericht zitierte BAG-Urteil v. 05.05.1977 BAGE 29, 158).Eine arbeitgeberähnliche Funktion im Sinne von BAGE 29, 158 kommt im Übrigen allenfalls dem Leiter des Referates Personalwirtschaft zu.
- LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
Diese Grundsätze gelten auch für die Entwendung von im Eigentum eines Dritten stehenden Sachen, sofern eine solche Handlung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgt (vgl. LAG Düsseldorf vom 29.04.2016 - 6 Sa 489/15 - n.v.; LAG Rheinland-Pfalz v. 14.11.2006 - 5 Sa 464/06 - Rn. 26, juris; LAG Köln v. 11.08.1998 - 3 Sa 100/98 - NZA-RR 1999, 415;… Niemann in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, BGB § 626 Rn. 94).