Volltextveröffentlichungen (3)

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  Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 10 TVöD-V, § 17 Abs 1 TVÜ-VKA, § 22 BAT-O, § 23 BAT-O, Anl 1a Teil I VergGr IVa Fallgr 1b BAT-O
  Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin im JobCenter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Der Hauptantrag ist als übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (…vgl. nur: BAG 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203, zu I der Gründe = Rn. 19;… BAG 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - NZA-RR 2011, 304, Rn. 15; BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604, Rn. 10) .

  b) Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. nur BAG 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304;… zu I 2 b aa der Gründe = Rn. 18; BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604, Rn. 14) ist unter Berücksichtigung der Protokollerklärung unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen.

  Danach können bei der Ermittlung der Arbeitsvorgänge tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit nicht zusammengefasst werden (…BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314, Rn. 16; BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604, Rn. 14) .

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (vgl. nur: BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604, Rn. 18mwN) .

  (2.2) Es spricht schon viel dafür, dass bereits die Sachbearbeitung bei Erlass der Ausgangsbescheide als besonders verantwortungsvoll im tariflichen Sinne anzusehen ist (vgl. hierzu die Entscheidungen des LAG Nürnberg vom 29. April 2014 - 1 Sa 315/13 - NZA-RR 2014, 594, Rn. 46 zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in einem Jobcenter [Prüfung, Feststellung und Festsetzung der Heranziehung unterhaltspflichtiger Selbständiger], offen gelassen, aber nicht ablehnend: BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604, Rn. 20 zur Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter) .

  Das dürfte ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn sie von einer Stelle angefertigt worden ist, die über die entsprechenden Tarifkenntnisse verfügt und erkennbar auf die tariflichen Tätigkeitsmerkmale abgestellt hat (vgl. zum Ganzen nur: BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604, Rn. 39 mwN) .

  Die Prüfung der einzelnen Anforderungen setzt daher wiederum einen wertenden Vergleich voraus (vgl. zum Ganzen nur: BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 322 = NZA-RR 2012, 604, Rn. 39 mwN) .

• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07

  Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Zu Recht streiten die Parteien hierüber nicht, sodass sich die erkennende Kammer auf eine pauschale Prüfung beschränken konnte (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 38, Rn. 18;… BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301, Rn. 28) .

  Ebenso wenig ergibt sich dies daraus, dass es sich um eine zentrale Widerspruchsstelle handelt (in diesem Sinne wohl: BAG 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 38, Rn. 32) .

  Es liegt auch keine Divergenz zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2008 (4 AZR 470/07 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 38, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der zentralen Widerspruchsstelle) vor.

• BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Zu Recht streiten die Parteien hierüber nicht, sodass sich die erkennende Kammer auf eine pauschale Prüfung beschränken konnte (…BAG 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 38, Rn. 18; BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301, Rn. 28) .

  Das erfordert wiederum einen wertenden Vergleich mit den in der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT-O (VKA) geforderten Merkmalen (vgl. dazu nur: BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301, Rn. 37) .

 
• LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Eingruppierung eines ARGE-Sachbearbeiters für Widersprüche - Darlegungslast des …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Es liegt keine Divergenz zu der Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2008 (3 Sa 725/07 - nv.) vor.
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung nicht den Rechtssatz aufgestellt, auch wenn es die Klage einer Widerspruchssachbearbeiterin auf Zahlung der Vergütung nach der Vergütungsgruppe IVb BAT-O mangels Erfüllung des Heraushebungsmerkmals der besonderen Verantwortung nicht stattgegeben hat, dass die Tätigkeiten einer Widerspruchssachbearbeiterin dieses Heraushebungsmerkmals nicht erfüllten, sondern lediglich, dass die Voraussetzungen im dort entschiedenen Fall nicht dargelegt worden seien (vgl. insoweit auch: BAG 02. Dezember 1987 - 4 AZR 408/87 - zitiert nach Juris, Rn. 41) .
• BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 548/85

  Eingruppierung von Bußgeldsachbearbeiter

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Damit hebt sich ihre Tätigkeit auch im Maß der Verantwortung erheblich aus der Verantwortung heraus, die mit den Merkmalen der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT-O verbunden ist (vgl. BAG 15. Oktober 1986 - 4 AZR 548/85 - zitiert nach Juris, Rn. 16 zur Eingruppierung eines Bußgeldsachbearbeiters) .
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96

  Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Bei der Schwierigkeit der rechtlichen Beurteilung der Eingruppierung fehlt dieses jedoch regelmäßig (vgl. nur: BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 - AP BGB § 291 Nr. 1, zu II.4 der Gründe = Rn. 65 ff.) wie auch im Streitfall.
• BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90

  Eingruppierung bei Spurensicherung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Vielmehr ist es ausreichend, wenn das Heraushebungsmerkmal innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegt und der Arbeitsvorgang bzw. die Arbeitsvorgänge, in denen dieses Heraushebungsmerkmal in rechtlich erheblichem Maße anfällt, vorliegend mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit, ausmachen (BAG 18. Juli 1990 - 4 AZR 25/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 151, Rn. 21).
• BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Der Grad der Verantwortung muss sich dort gegenüber der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT-O (VKA) in gewichtiger, beträchtlicher Weise herausheben (vgl. zum Ganzen: BAG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 4 AZR 8/98 - ZTR 1999, 319, Rn. 51 f.) .
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Auch dies wahrt die erforderliche Schriftform (BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - AP AGG § 15 Nr. 1 = NZA 2014, 924, Rn. 10) .
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision
• LAG Nürnberg, 29.04.2014 - 1 Sa 315/13

  Eingruppierung - TVÜ/VKA - Sachbearbeiter - Jobcenter
• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 745/00

  Eingruppierung eines Ausbildungsleiters
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
• BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 187/06

  Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern
• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01

  Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung
• BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05

  Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

  Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

  Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

  Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 188/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 406/04

  Eingruppierung und Nachweisgesetz

• LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2021 - 5 Sa 95/19

  Eingruppierung - Widerspruchssachbearbeitung - Jobcenter

  Damit hebt sich ihre Tätigkeit auch im Maß der Verantwortung erheblich aus der Verantwortung heraus, die mit dem Merkmal der Entgeltgruppe 9 b TVöD (VKA) verbunden ist (LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015, 5 Sa 557/13 E, juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016, juris, Rn. 164).

  Sinn und Zweck der Zusammenarbeit ist auch die Anleitung des Sachbearbeiters des Ausgangsbescheides, sei es, dass beispielsweise zukünftig Fehler vermieden werden oder eine einheitliche Rechtsanwendung durch den Beklagten gewährleistet wird oder auch nur zur Verbesserung der Arbeitsqualität und Vermeidung unnötiger Widersprüche (LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015, 5 Sa 557/13 E).