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   LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02   

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https://dejure.org/2003,12971
LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02 (https://dejure.org/2003,12971)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.01.2003 - 5 Sa 564/02 (https://dejure.org/2003,12971)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 5 Sa 564/02 (https://dejure.org/2003,12971)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Provisionen neben dem Grundgehalt bei der Berechnung von Urlaubsgeld; Abgrenzung von Tantiemen und Provisionen; Voraussetzungen für den Anfall und die Fälligkeit von Provisionen; Individualabrede als Voraussetzung für die Fälligkeit der Provision bei ...

  • Judicialis

    BUrlG § 1; ; BUrlG § ... 7 Abs. 4; ; BUrlG § 11 Abs. 1; ; BUrlG § 11 Abs. 1 S. 1; ; HGB § 65; ; HGB § 87a; ; HGB § 87a Abs. 1 S. 1; ; HGB § 87a Abs. 1 S. 2; ; HGB § 87a Abs. 1 S. 3; ; ZPO § 292; ; ZPO § 440 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 133; ; BGB § 157

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 565/02

    Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02
    Das Grundgehalt (monatl.) DM 5.000,00 ..." (s. Hülle Bl. 172 d.A. - 5 Sa 565/02 - Kopie = Bl. 10 d.A.).

    - Arbeitsvertrag (Hülle, Bl. 208 d.A. - 5 Sa 565/02 -),.

    - Anlage zum Arbeitsvertrag (Hülle, Bl. 211 d.A. - 5 Sa 565/02),.

    - Protokoll der Besprechung (vom 15.02.2000; Hülle Bl. 209 d.A. (- 5 Sa 565/02 -) und.

    - die "Vereinbarung" (über Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld; Hülle, Bl. 210 d.A. - 5 Sa 565/02 -).

    Streitig ist, ob der Vorstandsvorsitzende damals auch die auf den 15.02.2000 datierte "Anlage zum Arbeitsvertrag" (Bl. 170 d.A. - 5 Sa 565/02 - = X 5 = Kopie Bl. 11 d.A.) unterzeichnet hat.

    Soweit es darum geht, welche Provisionen der Kläger tatsächlich verdient habe, verweist der Kläger auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 05.07.2001 (- s. dazu Bl. 244 f d.A. -10 Ca 1694/00 - = 5 Sa 565/02 -).

    Diese Verpflichtung ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit der auf den 15.02.2000 datierten Vereinbarung ("Anlage zum Arbeitsvertrag" =Kopie Bl. 11 d.A. = Bl. 170 in der Akte - 5 Sa 565/02 -).

  • BGH, 13.04.1988 - VIII ZR 274/87

    Beweiswirkung einer Privaturkunde bei bestrittener Echtheit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02
    Soweit die Beklagte die Möglichkeit eines Blankettmissbrauchs in den Raum gestellt hat, ist darauf zu verweisen, dass es Sache desjenigen ist, der die Echtheit der Schrift bestreitet, die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO gem. § 292 ZPO durch den Beweis des Gegenteils, - hier also des Blankettmissbrauchs -, zu entkräften (vgl. BGH vom 13.04.1988 MDR 1988, 770 = NJW 1988, 2741).
  • BayObLG, 27.07.2001 - 1Z BR 73/00

    Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit eines eigenhändigen Gutachtens

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02
    Gründe, die unter Umständen zur Einholung eines weiteren Gutachtens hätten führen können (- vgl. dazu BayObLG München FamRZ 2002, 704 -), liegen hier nicht vor.
  • BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

    Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02
    Zum durchschnittlichen Arbeitsverdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören vielmehr nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch leistungsbezogene Vergütungen, - wie z.B. Provisionen (vgl. dazu BAG vom 11.04.2000 NZA 2001, 153 (155 a.E.); vgl. auch BAG vom 24.11.1992 NZA 1993, 750 zur vergleichbaren Problematik der Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts).
  • BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 266/99

    Urlaubsentgelt - Vermittlungsprovision - Bezirksprovision

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02
    Zum durchschnittlichen Arbeitsverdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören vielmehr nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch leistungsbezogene Vergütungen, - wie z.B. Provisionen (vgl. dazu BAG vom 11.04.2000 NZA 2001, 153 (155 a.E.); vgl. auch BAG vom 24.11.1992 NZA 1993, 750 zur vergleichbaren Problematik der Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts).
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