Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten bei der AOK Niedersachsen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; § 8 Abs. 1 NBG; § 123 VwGO; § 62 Abs. 2 ArbGG
  Zulässigkeit des Anstrebens einer neuen Entscheidung über die Bewerbung (Konkurrentenklage) auch im Falle einer bereits erfolgten Besetzung der streitbefangenen Stelle ; Geltendmachung einer erneuten Besetzung einer Geschäftsführerstelle im Wege einer so genannten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Anstrebens einer neuen Entscheidung über die Bewerbung (Konkurrentenklage) auch im Falle einer bereits erfolgten Besetzung der streitbefangenen Stelle ; Geltendmachung einer erneuten Besetzung einer Geschäftsführerstelle im Wege einer so genannten ...

 
• Judicialis

  GG Art. 33 II; ; GG Art. 19 IV; ; GG Art. 20 III; ; NBG § 8; ; AOKN § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz für benachteiligten Stellenbewerber im öffentlichen Dienst

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04

  Im Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 751/00) habe das Bundesarbeitsgericht zwar erwogen, eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass nach Besetzung des Amts nur eine Entschädigung in Geld in Betracht komme, zuzulassen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden sei oder ein öffentlicher Arbeitgeber und ein eingestellter Bewerber kollisiv zusammen wirkten.

  Ob es einen derartigen Anspruch gibt, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG = NZA 2003, 324 = EzA Art. 33 GG Nr. 23 unter A I 2 der Gründe).

  Sie dient nicht nur dem Interesse des einzelnen Bewerbers, sondern als Prinzip der sogenannten Bestenauslese auch dem öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Verwaltung (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - a. a. O. unter A II. 1. der Gründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Mit einer Doppelbesetzung der Stelle würde in die Organisationsgewalt der öffentlichen Hand unzulässig eingegriffen (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - a. a. O. unter II. 2. a)).

  In diesem Fall wird der erfolglose und zu Unrecht nicht berücksichtigte Bewerber auf Sekundäransprüche verwiesen, die sich auf Geldersatz richten (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - a. a. O. unter I. 5. der Gründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und das Kontinuitätsinteresse der öffentlichen Verwaltung setzt voraus, dass Ämter in absehbarer Zeit endgültig besetzt werden können (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - a. a. O unter II. 3. a) der Gründe).

  Der zu Unrecht nicht berücksichtigte Bewerber kann dann nicht die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens verlangen (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 unter II. 3. b) der Gründe).

  Der Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG setzt damit voraus, das die öffentliche Verwaltung bzw. der öffentliche Arbeitgeber dem Bewerber rechtzeitig mitteilt, er sei abgelehnt worden (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 unter II. 3. b) der Gründe).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04

  Der weiteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2003 (2 C 14.02) habe ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen.

  So hat auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.08.2003 (2 C 14/02 - NJW 2004, 870 = ZTR 2004, 272) entschieden, dass Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle garantiert.

  So hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.08.2003 (2 C 14/02 a. a. O.) erkannt, dass der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen kann, wenn die Verwaltung den Mitbewerber entgegen einer einstweiligen Verfügung befördert habe.

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04

  Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung für seine Bewerbung nur dann beanspruchen, wenn seine Aussichten, im Fall der Neubescheidung ausgewählt zu werden, offen sind, wenn seine Auswahl also zumindest möglich erscheint (BVerfG 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2022, 1633).

 
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04

  Die dafür erforderlichen personellen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Bedingungen müssen sach- und zeitgerecht geschaffen werden (BVerfG 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37).
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04

  Der ebenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Justizgewährleistungsanspruch (BVerfG 09.05.1989 - 1 BvF 35/86 - BVerfGE 80, 103) ist erfüllt, wenn der abgelehnte Bewerber die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz vor der Besetzung des Amtes in Anspruch zu nehmen, hatte (BVerfG 19.09.1989 - 2 BvF 1576/88 - NJW 1990 501).
• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00

  Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04

  Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2001 (2 C 39.00) enthalte hierzu lediglich ein obiter dictum, dem beispielsweise das OVG Münster in seinem Beschluss vom 12.05.2003 (ZBR 2004, 178) nicht gefolgt sei.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 1 A 1759/02

  Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines Beamten auf …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04

  Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2001 (2 C 39.00) enthalte hierzu lediglich ein obiter dictum, dem beispielsweise das OVG Münster in seinem Beschluss vom 12.05.2003 (ZBR 2004, 178) nicht gefolgt sei.
• BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04

  Der ebenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Justizgewährleistungsanspruch (BVerfG 09.05.1989 - 1 BvF 35/86 - BVerfGE 80, 103) ist erfüllt, wenn der abgelehnte Bewerber die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz vor der Besetzung des Amtes in Anspruch zu nehmen, hatte (BVerfG 19.09.1989 - 2 BvF 1576/88 - NJW 1990 501).

• ArbG Köln, 04.09.2015 - 17 Ga 77/15

  Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung

  Die gleichen Erwägungen gelten, wenn der Arbeitgeber es - wie im vorliegenden Fall - entgegen seiner Auskunftsverpflichtung bereits unterlässt, den unterlegenen Arbeitnehmer vor der Einstellung des ausgewählten Bewerbers über diesen Ausgang des Verfahrens zu informieren, damit vollendete Tatsachen schafft und dem Arbeitnehmer somit die Möglichkeit des effektiven Rechtsschutzes abschneidet (ebenso LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.11.2004 - 5 Sa 576/04).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2005 - 1 B 1450/05

  Konkurrieren eines Beamten und eines Angestellten um eine freie Arbeitsstelle; …

  vgl. BAG, Urteile vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 -, BAGE 101, 153 und juris (…Rn. 22 und 40), vom 22. Juni 1999 - 9 AZR 541/98 -, BAGE 92, 112, sowie vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 -, BAGE 87, 171 und juris (…Rn. 32 und 38 ff); LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. November 2004 - 5 Sa 576/04 -, juris.

  vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 -, a.a.O. (…Rn. 22 und 43); LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. November 2004 - 5 Sa 576/04 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
  vgl. BAG, Urteile vom 18. September 2007, a.a.O., vom 28. Mai 2002, a.a.O., vom 22. Juni 1999 - 9 AZR 541/98 -, BAGE 92, 112, sowie vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 -, BAGE 87, 171; LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. November 2004 - 5 Sa 576/04 -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 09.12.2008 - 1 L 1160/08

  Vorwegnahme der Hauptsache, Konkurrentenstreit, Konkurrenz, Beamter, Beamte, …

  vgl. BAG, Urteile vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 -, MDR 2008, 576, und vom 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 -, MDR 2008, 1108; LAG Hessen, Urteil vom 13. August 2004 - 3 Sa 1946/03 -, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. November 2004 - 5 Sa 576/04 -, juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 10 Sa 18/07 -, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 566/07 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.