Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kündigung einer Schwangeren - Erhebung einer Kündigungsschutzklage - Verfristung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1a Abs. 1 S. 1 KSchG; § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG; § 4 S. 1 KSchG; § 5 Abs. 1 S. 2 KSchG; § 5 Abs. 3 KSchG; § 7 KSchG; § 622 Abs. 2 BGB
Richtiger Zeitpunkt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung gegen eine schwangere Frau; Kündigung während der Schwangerschaft; Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung einer Klage im Falle einer fehlenden Kenntnis der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Richtiger Zeitpunkt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung gegen eine schwangere Frau; Kündigung während der Schwangerschaft; Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung einer Klage im Falle einer fehlenden Kenntnis der ...
- Judicialis
ArbGG § 9 Abs. 5; ; ArbGG § 66 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; MuSchG § 9 Abs. 1 S. 1; ; KSchG § 4 Satz 1; ; KSchG § 4 Satz 4; ; KSchG § 1 a Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungsfrist bei fehlender Zustellung des abgefassten Urteils - hypothetische Berufungsbegründung nur bei Hinweisen auf Entscheidungsgründe -- Mitteilungs- und Klagefristen zum Kündigungsschutz bei Schwangerschaft nach neuem Recht - Forderung erhöhter Abfindung als ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 17.11.2005 - 6 Ca 371/05
- LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- LAG Baden-Württemberg, 15.08.2006 - 12 Ta 6/06
Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Zulassung; Unkenntnis der gekündigten …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Sie muss vielmehr nach neuem Recht zusätzlich innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben (LAG Baden-Württemberg 15.08.2006 - 12 Ta 6/06).Sie findet ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 4 des Grundgesetzes: "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft" (LAG Baden-Württemberg 15.08.2006 - 12 Ta 6/06).
- ArbG Hannover, 17.11.2005 - 6 Ca 371/05
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.11.06 - 6 Ca 371/05 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 6 Ca 371/05 - vom 17.11.05, zugestellt am 30.06.06, abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30.06.05 nicht aufgelöst worden ist.
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Die unzutreffende Berechnung der Frist macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam (BAG 15.12.2005 NZA 2006, 791; 09.02.2006 AP KSchG 1969 § 4 Nr. 56).
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05
Schwerbehinderte; Kündigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Dass diese Auslegung der Intention des Gesetzes entspricht, hat das BAG im Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 539/05 - NZA 2006, 1035 = EzA § 85 SGB IX Nr. 5) angedeutet: "Ein Arbeitnehmer, der demgegenüber dem Arbeitgeber einen Monat nach Zugang der Kündigung seine Schwerbehinderung mitteilt und zugleich Klage erhebt, hätte zwar die Monatsfrist eingehalten; die Kündigung wäre aber trotzdem wegen Versäumung der Frist des § 4 KSchG wirksam (…so zutreffend Etzel FS Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein 2006, S. 241, 254). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Nur wenn dies nicht möglich ist, kann mit der Berufung angegriffen werden, dass das arbeitsgerichtliche Urteil nicht mit Gründen versehen ist (GmS OGB 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 - AP ZPO § 551 Nr. 21 = EzA ZPO § 551 Nr. 1; BAG 28.10.2004 - 8 AZR 492/03 - AP Nr. 29 zu § 66 ArbGG 1979 = EzA § 66 ArbGG 1979 Nr. 38). - BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Nur wenn dies nicht möglich ist, kann mit der Berufung angegriffen werden, dass das arbeitsgerichtliche Urteil nicht mit Gründen versehen ist (GmS OGB 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 - AP ZPO § 551 Nr. 21 = EzA ZPO § 551 Nr. 1; BAG 28.10.2004 - 8 AZR 492/03 - AP Nr. 29 zu § 66 ArbGG 1979 = EzA § 66 ArbGG 1979 Nr. 38). - BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 308/95
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
§ 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Die unzutreffende Berechnung der Frist macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam (BAG 15.12.2005 NZA 2006, 791; 09.02.2006 AP KSchG 1969 § 4 Nr. 56). - Drs-Bund, 24.06.2003 - BT-Drs 15/1204
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06
Die durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt mit Wirkung ab 01.01.2004 geltende Regelung sollte angesichts der Tatsache, dass es in Kündigungsschutzprozessen häufig zu vergleichsweisen Regelungen mit Abfindungsvereinbarungen kommt, eine "einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess" schaffen (Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucksache 15/1204).
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 - 5 Sa 626/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.