Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2005 - 5 Sa 645/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Darlegungslast bezüglich des Vorliegens eines innerbetrieblichen Kündigungsgrundes; Zulässigkeit des Vortragens von dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründen im Prozess; Verpflichtung des ...
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; MAVO § 30 Abs. 1 S. 2 a.F.; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 2; ; KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines stellvertretenden Pflegedirektors im Bistum Trier - kollektiv-rechtlicher Beschränkung der Kündigungsbegründung bei unvollständigen Mitteilungen an Mitarbeitervertretung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Abbau nur eines ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 25.05.2005 - 1 Ca 744/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2005 - 5 Sa 645/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 18.01.1995 - 8 Sa 1167/94
Mitarbeitervertretung: Beteiligung vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2005 - 5 Sa 645/05
Ein entsprechendes Konzept hat der Arbeitgeber deswegen schon dem Betriebsrat im Rahmen des § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG mitzuteilen bzw. hier der Mitarbeitervertretung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 MAVO a.F. = § 34 Abs. 1 S. 2 MAVO n. F. darzulegen (vgl. Kleinebrink ArbRB 2003, 88 - 90 - bei III. 1.a) - die vom BAG zum Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze sind sinngemäß auch bei der Prüfung der Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach den kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnungen anzuwenden; LAG Köln vom 18.01.1995 - 8 Sa 1167/94 - Frey/Coutelle/Beyer Kommentar - Stand Oktober 2002 - MAVO § 30 Rz. 4).