Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abwicklungsvereinbarung zu einem gerichtlichen Vergleich; Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer fristloser Kündigung

 
• Judicialis

  ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § ... 139; ; BGB § 134; ; BGB § 133; ; BGB § 138; ; BGB § 157; ; BGB §§ 119 ff.; ; BGB §§ 123 ff.; ; BGB § 242; ; BGB § 296; ; BGB § 615; ; BGB § 623; ; BGB § 779 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 § 157 § 242 § 611 § 779
  Wirksamer Vergleichsabschluss in Kenntnis weiterer Kündigungsgründe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2004 - 5 Sa 659/04

  bb) Die Berufungskammer hat insoweit bereits durchgreifende Zweifel gegen die Annahme, die vom Bundesarbeitsgericht für einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag in der Entscheidung vom 29.01.1997 - 2 AZR 292/96 - dargestellten Grundsätze seien auch auf einen gerichtlichen Abfindungsvergleich der streitgegenständlichen Art anwendbar.

  Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt entscheidet sich in tatsächlicher Hinsicht von dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht am 29.01.1997 in dem Revisionsurteil - 2 AZR 292/96 - entschieden hat, wesentlich.

  Es ging also in dem BAG-Verfahren - 2 AZR 292/96 - um eine Kündigung bzw. um Kündigungsgründe, an die bei Abschluss des Aufhebungsvertrages (- jedenfalls auf Arbeitgeberseite -) niemand dachte bzw. denken konnte.