Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 611 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
  Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings

• IWW

  BGB § 241 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Schikanierung am Arbeitsplatz; Wegfall des Schadensersatzanspruches bei fristwidriger außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Schadensersatzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Schikanierung am Arbeitsplatz; Wegfall des Schadensersatzanspruches bei fristwidriger außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld, wenn kein Lebenssachverhalt vorgetragen wird, aus denen sich Ansprüche wegen verübten Mobbing herleiten lassen könnten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09

  Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Bei dem Begriff Mobbing handelt es sich nicht um einen eigenständigen juristischen Tatbestand (LAG Bln. 15.07.2004, NZA-RR 2005, 13); Mobbing ist weder ein Rechtsbegriff noch eine Anspruchsgrundlage (BAG 16.05.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen (BAG 28.10.2010, 8 AZR 546/09 NZA-RR 2011, 378).

  Demzufolge dürfen einzelne zurückliegende Handlungen/ Verhaltensweisen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (BAG 28.10.2010 a. a. O.).

  Mobbing kann folglich nur angenommen werden, wenn systematische und zielgerichtete Anfeindungen gegen den Arbeitnehmer vorliegen (s. BAG 28.10.2010, 8 AZR 546/09 NZA-RR 2011, 378).

  Ein vorgefasster Plan ist nicht erforderlich (BAG 28.10.2010 8 AZR 546/09 NZA-RR 2011, 378; 16.5.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; LAG Thüringen 10.4.2001 NZA-RR 2001, 347; 10.6.2004 ZTR 2004, 596; LAG Hamm 25.6.2002 NZA-RR 2003, 8; LAG Bln.

  Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (BAG 28.10.2010 AZR 546/09 NZA-RR 2011, 378).

• LAG Sachsen, 17.02.2005 - 2 Sa 751/03

  Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Ansprüche auf Schadensersatz (und Schmerzensgeld) wegen Arbeitsunfähigkeit, die der Arbeitnehmer auf Mobbing zurückführt, können allerdings nur begründet sein, wenn der Arbeitnehmer zumindest Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder ihm nach §§ 278, 831 BGB zurechenbarer Arbeitskollegen belegen kann (vgl. ArbG Dresden 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 - AuR 2004, 76 LS: Anspruch in erheblicher Höhe; a.A. Sächsisches LAG 17.2.2005 - 2 Sa 751/03 - EzA-SD 12/05, S. 12 LS).

  Behauptet folglich eine Arbeitnehmerin, sie sei durch fortgesetzte Herabsetzungen und Schikanen ihres Arbeitgebers seelisch krank geworden, muss sie im Prozess um Schadensersatz und Schmerzensgeld die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und beweisen, das in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese Verhaltensweisen jedenfalls einerseits rechtswidrige und schuldhafte Überschreitungen des Direktionsrechts gewesen sind und andererseits zudem der Handelnde damit zu rechnen hatte, dass sein Verhalten eine Erkrankung der Arbeitnehmerin verursachen könnte (LAG Bln. 15.7.2004 NZA-RR 2005, 13; Sächs. LAG 17.2.2005 - 2 Sa 751/03 - EzA-SD 12/05, S. 12 LS; Federhoff-Rink FA 2005, 330 ff.).

  Die fortgesetzte und schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch das von einem Vorgesetzten begangene Mobbing begründet einen Schmerzensgeldanspruch sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber dem Vorgesetzten (Gesamtschuldner; BAG 25.10.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; LAG RhPf 16.8.2001 NZA-RR 2002, 121; a.A. Sächs. LAG 17.2.2005 - 2 Sa 751/03 - EzA-SD 12/05, S. 12 LS; s. Bieder DB 2008, 638 ff.; Gelhaar NZA 2009, 825 ff.).

• LAG Berlin, 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Bei dem Begriff Mobbing handelt es sich nicht um einen eigenständigen juristischen Tatbestand (LAG Bln. 15.07.2004, NZA-RR 2005, 13); Mobbing ist weder ein Rechtsbegriff noch eine Anspruchsgrundlage (BAG 16.05.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen (BAG 28.10.2010, 8 AZR 546/09 NZA-RR 2011, 378).

  Behauptet folglich eine Arbeitnehmerin, sie sei durch fortgesetzte Herabsetzungen und Schikanen ihres Arbeitgebers seelisch krank geworden, muss sie im Prozess um Schadensersatz und Schmerzensgeld die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und beweisen, das in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese Verhaltensweisen jedenfalls einerseits rechtswidrige und schuldhafte Überschreitungen des Direktionsrechts gewesen sind und andererseits zudem der Handelnde damit zu rechnen hatte, dass sein Verhalten eine Erkrankung der Arbeitnehmerin verursachen könnte (LAG Bln. 15.7.2004 NZA-RR 2005, 13; Sächs. LAG 17.2.2005 - 2 Sa 751/03 - EzA-SD 12/05, S. 12 LS; Federhoff-Rink FA 2005, 330 ff.).

 
• LAG Hamm, 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01

  Mobbing, Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen Kollegen, …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Denn nicht jede Meinungsverschiedenheit oder Auseinandersetzung zwischen Kollegen und/ oder Vorgesetzten und Untergebenen kann den Begriff "Mobbing" erfüllen, weil es dem Zusammenarbeiten mit anderen Menschen immanent ist, dass sich Reibungen und Konflikte ergeben, ohne dass diese Ausdruck des Ziels sind, den Anderen systematisch in seiner Wertigkeit gegegenüber Dritten oder sich selbst zu verletzen (LAG Schleswig Holstein 19.03.2002, NZA-RR 2002, 457; LAG Hamm 25.06.2002, NZA-RR 2003, 8; LAG Niedersachsen 09.03.2009 - 9 Sa 378/08 - AuR 2009, 435 LS).

  Ein vorgefasster Plan ist nicht erforderlich (BAG 28.10.2010 8 AZR 546/09 NZA-RR 2011, 378; 16.5.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; LAG Thüringen 10.4.2001 NZA-RR 2001, 347; 10.6.2004 ZTR 2004, 596; LAG Hamm 25.6.2002 NZA-RR 2003, 8; LAG Bln.

• ArbG Dresden, 07.07.2003 - 5 Ca 5954/02

  Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche aus einem fortbestehenden …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Ansprüche auf Schadensersatz (und Schmerzensgeld) wegen Arbeitsunfähigkeit, die der Arbeitnehmer auf Mobbing zurückführt, können allerdings nur begründet sein, wenn der Arbeitnehmer zumindest Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder ihm nach §§ 278, 831 BGB zurechenbarer Arbeitskollegen belegen kann (vgl. ArbG Dresden 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 - AuR 2004, 76 LS: Anspruch in erheblicher Höhe; a.A. Sächsisches LAG 17.2.2005 - 2 Sa 751/03 - EzA-SD 12/05, S. 12 LS).
• LAG Nürnberg, 02.07.2002 - 6 (3) Sa 154/01

  Mobbing, Schadensersatz und Schmerzensgeld

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Nimmt der Arbeitnehmer sich die fehlerhafte Weisung so zu Herzen, dass er davon arbeitsunfähig wird, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber (LAG Nbg. 2.7.2002 NZA-RR 2003, 121).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 6 Sa 415/01

  Mobbing und Schmerzensgeld

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Die fortgesetzte und schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch das von einem Vorgesetzten begangene Mobbing begründet einen Schmerzensgeldanspruch sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber dem Vorgesetzten (Gesamtschuldner; BAG 25.10.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; LAG RhPf 16.8.2001 NZA-RR 2002, 121; a.A. Sächs. LAG 17.2.2005 - 2 Sa 751/03 - EzA-SD 12/05, S. 12 LS; s. Bieder DB 2008, 638 ff.; Gelhaar NZA 2009, 825 ff.).
• LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 Sa 595/05

  Mobbing, Schmerzensgeld, Darlegungslast des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Das gebietet letztlich auch die Schadensminderungspflicht (LAG SchlH 28.3.2006 NZA-RR 2006, 402).
• LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 196/08

  Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Mobbing, Persönlichkeitsverletzung, …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Voraussetzung für alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen sind Handlungen, die der Arbeitnehmer bei Bestreiten des Arbeitgebers konkret darlegen und beweisen muss (BAG 16.5.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; LAG SchlH 15.10.2008 - 3 Sa 196/08 - EzA-SD 4/2009 S. 12 LS), dadurch kausal verursachte Verletzungen der Rechtsgüter des Arbeitnehmers (…BAG 16.5.2007 a.a.O.), ein zurechenbarer Schaden und ein Verschulden des Arbeitgebers, der insbes.
• LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00

  Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Im Zusammenhang mit Mobbing kommt es für die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB entscheidend auf die Kenntnis desjenigen Ereignisses an, das das letzte, den Kündigungsentschluss auslösende Glied in der Kette vorangegangener weiterer, in Fortsetzungszusammenhang stehender Pflichtverletzungen bildet (LAG Thüringen 15.02.2001 NZA-RR 2001, 577;… Dörner/Luczak/Wildschütz, a.a.O., Kapitel 4 Rnd-Ziff. 2969).
• BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07

  Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des …
• ArbG Mannheim, 21.10.2005 - 9 Ca 220/05

  Kündigung wegen provozierender Äußerung - Störung des Betriebsfriedens - …
• LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
• LAG Berlin, 01.11.2002 - 19 Sa 940/02

  "Mobbing"
• LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 188/08

  Schadensersatz; Mobbing; "Rudelmobbing"; Beteiligung mehrerer Schädiger; …
• LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 Sa 537/04

  Persönlichkeitsrecht - Mobbing - Schmerzensgeld - Drohungen - Beleidigungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 2 Ta 12/04

  Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeld wegen "Mobbing"
• LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 3 Sa 1/02

  Schmerzensgeld, "Mobbing", Begriff, Erfüllung, Anspruchsgrundlage, Konflikte, …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 3 Sa 542/03

  Schmerzensgeld, Mobbing, Eigenkündigung, fristlos, Konflikte, …
• LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

  Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
• LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 378/08

  Unsubstantiierter Mobbingvorwurf einer Pflegehelferin in psychiatrischer Klinik …
• LAG Thüringen, 10.06.2004 - 1 Sa 148/01

  Schadensersatzansprüche bei Mobbing

• LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 11 Sa 731/11

  Mobbing - Auskunft - Entschädigung - Darlegungs- und Beweislast

  Dies gebietet letztlich auch die Schadensminderungspflicht (LAG Rheinland-Pfalz 19.03.2012 - 5 Sa 701/11 - zitiert nach juris, Rn. 48).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18

  Eingruppierung - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Mobbing

  Vielmehr handelt es sich in der Tat bei derartigen rechtlichen Auseinandersetzungen um im Arbeitswesen normale Konflikte, die unter Zuhilfenahme der Arbeitsgerichte geklärt werden (vgl. hierzu auch LAG Rheinland-Pfalz, 19. März 2012 - 5 Sa 701/11 - Rn. 39 m. w. N., juris).