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   LAG Brandenburg, 04.06.1999 - 5 Sa 787/98   

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https://dejure.org/1999,6685
LAG Brandenburg, 04.06.1999 - 5 Sa 787/98 (https://dejure.org/1999,6685)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 04.06.1999 - 5 Sa 787/98 (https://dejure.org/1999,6685)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Juni 1999 - 5 Sa 787/98 (https://dejure.org/1999,6685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmungsrecht eines Personalrates bei einer Befristung; Befristung wegen Vertretung für Erziehungsurlaubszeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Mitbestimmung des Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 58 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 620 BGB; § 1 Abs. 1 BeschFG; § 21 BErzGG; § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPersVG Bbg.
    Befristetes Arbeitsverhältnis/Mitbestimmung des Personalrats

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 58 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 620 BGB; § 1 Abs. 1 BeschFG; § 21 BErzGG; § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPersVG Bbg.
    Befristetes Arbeitsverhältnis/Mitbestimmung des Personalrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 109
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Hamm, 22.10.1992 - 17 Sa 967/92

    Kündigungsschutzprozeß; Befristung; Mitbestimmungsrecht; Personalrat;

    Auszug aus LAG Brandenburg, 04.06.1999 - 5 Sa 787/98
    Dies hat zur Folge, dass sich der Arbeitgeber in einem Individualrechtsstreit über die Wirksamkeit einer Befristung nur auf solche Befristungsgründe stützen kann, die er dem Personalrat mitgeteilt hat (vgl. Klapproth/Eylert/Förster/Keilhold, Das Personalvertretungsrecht in Brandenburg, Praktikerkommentar, Stand Januar 1998, § 63 Rdn. 85; LAG Hamm, Urt. v. 22.10.1992 - 17 Sa 967/92 - ZTR 1993, 169 ).

    Dem gleichen Zweck dient die Mitbestimmungsregelung in § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPersVG Bbg. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Konstellationen ist es nach Ansicht der Kammer zwingend, auch die prozessualen Folgen entsprechend zu behandeln (so auch LAG Hamm, Urt. v. 22.10.1992 - 17 Sa 967/92 - ZTR 1993, 169 ).

  • BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

    Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der

    Auszug aus LAG Brandenburg, 04.06.1999 - 5 Sa 787/98
    Kündigungsgründe, die dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Unterrichtung des Betriebs- oder Personalrates bekannt waren, können grundsätzlich nicht zur Begründung der Kündigung im Prozess nachgeschoben werden (vgl. BAG, Urt. v. 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78; KR-Etzel, § 102 BetrVG Rdn. 185, 185 b; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG , § 102 Rdn. 18 b, jew. m.w.N.).
  • BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

    Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

    Auszug aus LAG Brandenburg, 04.06.1999 - 5 Sa 787/98
    Dabei unterliegt der Mitbestimmung nicht nur die erstmalige Befristung, sondern auch befristete Vertragsverlängerungen bzw. eine erneute Befristung im zeitlichen Zusammenhang mit einer vorangegangenen Befristung (vgl. BAG, Urt. v. 13.04.1994 - 7 AZR 651/93 - AP Nr. 9 zu § 72 LPVG NW).
  • BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

    7 AZR 412/99 5 Sa 787/98.

    Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 4. Juni 1999 - 5 Sa 787/98 - aufgehoben.

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