Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausreichende Anpassung durch eine am Anstieg des Preisindexes orientierte Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Zeitlich begrenzte Heranziehung des Preisindex für die "Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten" von Arbeitern und ...

• Judicialis

  BetrAVG § 16 Abs. 1; ; BetrAVG § 16 Abs. 2 Nr. 1; ; BetrAVG § 30c Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 § 30c Abs. 4
  Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsvorschrift aufgrund überholtem Preisindex

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Auszug aus LAG München, 28.02.2007 - 5 Sa 879/06

  Ausgangspunkt der Auslegung ist die Wortbedeutung, und zwar schon deshalb, weil das nach dem Wortlaut sprachlich Mögliche, also der mögliche Wortsinn, den Bereich bildet und die Grenzen absteckt, innerhalb dessen das Gesetz überhaupt ausgelegt werden kann (vgl. BGHZ 46, 74, 76;… Palandt, BGB, vor § 1 Rn. 40 ff.).

• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 68/09

  Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag

  Mit dem LAG München (Urteil vom 28.02.2007 - 5 Sa 879/06 - juris-Zitat, Randnummer 31) ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Vorschrift anders formuliert hätte, wenn er zum Ausdruck hätte bringen wollen, dass der Zeitpunkt der Anpassungsprüfung darüber entscheidet, welcher Index heranzuziehen ist.

  Im Übrigen macht sich die Berufungskammer die Argumentation des LAG München in seinem Urteil vom 28.02.2007 (5 Sa 879/06 - juris-Zitat, zu II 2 Randnummern 31 bis 36) ausdrücklich zu eigen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen der Einfachheit halber auf die hiermit in Bezug genommenen Entscheidungsgründe.

• LAG Hamm, 03.02.2009 - 4 Sa 972/08

  Betriebsrente; Anpassung; Garantieanpassung; Prognoseentscheidung

  Hätte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass der Zeitpunkt der Anpassungsprüfung darüber entscheidet, welcher Index heranzuziehen ist, hätte er die Vorschrift anders formulieren können und müssen (LAG München, Urteil vom 28.02.2007 - 5 Sa 879/06 - juris).
• LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 280/09

  Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; …

  31.12.2002 anhand des LHK-Index für 4 Personen Haushalte mittleren Einkommens und danach nach dem VPI zu berechnen ist (LAG München 28.02.2007 - 5 Sa 879/06 und Bode in Kemper/Kisters-Kölkes u.A., BetrAVG § 16 Rn. 39, 40 sowie HWK-Schipp, 3, Aufl. § 16 BetrAVG Rn. 10) und sodann anhand der auf den Angaben des statistischen Bundesamtes beruhenden, von der Beklagten zutreffend angewandten Formel zu verknüpfen ist.

 
• LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 400/09

  Versorgungsleistungen - Verpflichtung zur Anpassung

  31.12.2002 anhand des LHK-Index für 4 Personen Haushalte mittleren Einkommens und danach nach dem VPI zu berechnen ist (LAG München 28.02.2007 - 5 Sa 879/06 und Bode in Kemper/Kisters-Kölkes u.A., BetrAVG § 16 Rn. 39, 40 sowie HWK-Schipp, 3, Aufl. § 16 BetrAVG Rn. 10) und sodann anhand der auf den Angaben des statistischen Bundesamtes beruhenden, von der Beklagten zutreffend angewandten Formel zu verknüpfen ist.
• ArbG Dortmund, 19.04.2008 - 7 Ca 5877/07

  Betriebliche Altersrente, Garantieanpassung, individuelle Anpassung, …

  Dass für die Zeiträume vor und nach dem 01.01.2003 verschiedene Preisindizes maßgeblich sind, ergibt sich aus dem Wortlaut von § 30c Abs. 4 BetrAVG, da dort ausdrücklich auf "Zeiträume" abgestellt ist (LAG München vom 28.02.2007, 5 Sa 879/06).
• LAG Düsseldorf, 06.04.2009 - 14 Sa 1415/08

  Anrechnung einer Unfallrente auf das Ruhegeld nach der Leistungsordnung des …

  Der Wortlaut der Übergangsvorschrift spricht für die sog. Splittingmethode, d.h. im Falle einer nachholenden Anpassung ist zunächst die Teuerung bis zum 31.12.2002 noch mit dem alten Preisindex festzustellen und ausgehend hiervon die Teuerung ab dem 01.01.2003 aus dem Verbraucherindex für Deutschland abzuleiten (vgl LAG Düsseldorf, Urteil vom - 14(12) Sa 1114/06 - n.v.; LAG München, Urteil vom 28.02.2007 - 5 Sa 879/06 - juris;… Kemper u.a., BetrAVG, 2. Aufl., § 16 Rn. 39;… Höfer, a.a.O. § 30 c Rn. 5746 ).
• ArbG Dortmund, 15.05.2008 - 3 Ca 6333/07
  Dass für die Zeiträume vor und nach dem 01.01.2003 verschiedene Preisindizes maßgeblich sind, ergibt sich aus dem Wortlaut von § 30c Abs. 4 BetrAVG, da dort ausdrücklich auf "Zeiträume" abgestellt ist (LAG München vom 28.02.2007, 5 Sa 879/06).