Rechtsprechung
| LAG Köln, 25.01.2010 - 5 Sa 917/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Einsatz von Leiharbeitnehmern
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1 Abs. 5 KSchG
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Anforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zur Betriebsbedingtheit des Kündigungsgrundes bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Anforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zur Betriebsbedingtheit des Kündigungsgrundes bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 18.02.2009 - 3 Ca 3997/07
- LAG Köln, 25.01.2010 - 5 Sa 917/09
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Köln, 25.01.2010 - 5 Sa 917/09
Die Vermutung der Betriebsbedingtheit betrifft sowohl die Darlegungs- als auch die Beweislast (siehe BAG Urteil vom 26.04.2007 durch 8 AZR 612/06, NJOZ 2007, 5223; BAG Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 -, Betriebsberater 2009, Seite 1758).Auch das Freiwerden eines anderen Arbeitsplatzes nach Abschluss des Interessenausgleichs ist grundsätzlich kein Anwendungsfall des § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG (siehe BAG Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 -, Betriebsberater 2009, Seite 1758).
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
Auszug aus LAG Köln, 25.01.2010 - 5 Sa 917/09
Die Vermutung der Betriebsbedingtheit betrifft sowohl die Darlegungs- als auch die Beweislast (siehe BAG Urteil vom 26.04.2007 durch 8 AZR 612/06, NJOZ 2007, 5223; BAG Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 -, Betriebsberater 2009, Seite 1758). - BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
Insolvenzkündigung und Standortsicherungsvereinbarung - Sozialauswahl
Auszug aus LAG Köln, 25.01.2010 - 5 Sa 917/09
Die Bewertung ist deshalb auch dann grob fehlerhaft, wenn bei der Bestimmung des Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer die Austauschbarkeit offensichtlich verkannt worden ist (siehe BAG Urteil vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05-, NZA 2006, Seite 661).
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 289/11
Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit …
Dann liegt kein Austausch eigener Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer vor (vgl. dazu LAG Köln 25. Januar 2010 - 5 Sa 917/09 - zu II 1 c der Gründe) . - LAG Köln, 13.09.2010 - 5 Sa 313/10
Vertragliches Rückkehrecht bei betriebsbedingter Kündigung durch neue …
Selbst bei einer Kündigung, die auf einer Interessenausgleichsvereinbarung mit einer Namensliste beruht und die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG in Anspruch nehmen kann, ist die Vermutungswirkung widerlegt, wenn die Arbeit nach wie vor vorhanden und durch Leiharbeitnehmer ersetzt worden ist (…s. BAG, Urt. v. 12.03.2009 - 2 AZR 418/07, NZA 2009, S. 1023 ff.;… BAG, Urt. v. 26.09.1996 - 2 AZR 200/96, NZA 1997, S. 202 ff.; LAG Köln, Urt. v. 25.01.2010 - 5 Sa 917/09;… Personalbuch 2010/Eisemann, Kündigung, betriebsbedingte Rn. 8). - LAG Köln, 13.10.2010 - 9 Sa 136/10
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage …
Selbst bei einer Kündigung, die auf einer Interessenausgleichsvereinbarung mit einer Namensliste beruht und die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG in Anspruch nehmen kann, ist die Vermutungswirkung widerlegt, wenn die Arbeit nach wie vor vorhanden und durch Leiharbeitnehmer ersetzt worden ist (…vgl. BAG, Urt. v. 12.03.2009 - 2 AZR 418/07, NZA 2009, S. 1023 ff.;… BAG, Urt. v. 26.09.1996 - 2 AZR 200/96, NZA 1997, S. 202 ff.; LAG Köln, Urt. v. 25.01.2010 - 5 Sa 917/09 - ). - LAG Niedersachsen, 10.02.2011 - 5 Sa 520/10
Vermutungswirkung gemäß § 1 Abs. 5 KSchG wird in der Regel nicht aufgehoben bei …
Ein umfangreicher Leiharbeitnehmereinsatz nach Ende der Kündigungsfrist kann zu einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG führen, der die Vermutungswirkung ebenfalls aufhebt (LAG Köln, Urteil vom 25.01.2010, Az.: 5 Sa 917/09 - juris).