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LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 5 Sa 959/17 |
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- LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18
Anforderungen an die Form der Berufung und der Berufungsbegründung
Die Ansicht, Sozialpläne, die nach § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung und mithin gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG normative Wirkung haben, unterlägen einer AGB-Kontrolle oder es sei jedenfalls die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB auf sie anwendbar, verkennt die in § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelte Bereichsausnahme, den Unterschied zwischen einem kollektiven Normenvertrag und einer allgemeinen Geschäftsbedingung und letztlich die zu den Auslegungsgrundsätzen bei Sozialplänen ohnehin schon hinlänglich vorhandene Rechtsprechung (…vgl. BAG vom 13.10.2015 - 1 AZR 762/14, juris, Rz. 15; so auch LAG Düsseldorf vom 03.05.2018 - 5 Sa 959/17, zu I.1 der Entscheidungsgründe).