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   OLG Düsseldorf, 23.10.1992 - 5 Ss (OWi) 309/92 - (OWi) 132/92 I   

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OLG Düsseldorf, 23.10.1992 - 5 Ss (OWi) 309/92 - (OWi) 132/92 I (https://dejure.org/1992,9292)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.1992 - 5 Ss (OWi) 309/92 - (OWi) 132/92 I (https://dejure.org/1992,9292)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Oktober 1992 - 5 Ss (OWi) 309/92 - (OWi) 132/92 I (https://dejure.org/1992,9292)
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  • BayObLG, 16.06.1983 - 3 ObOWi 80/83
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.10.1992 - 5 Ss OWi 309/92
    Dies ist nicht der weisungsgebundene Fahrer, sondern der, der die Verfügungsgewalt über die eingesetzten Fahrzeuge hat und bestimmt, ob und wie die Beförderungen durchgeführt werden (vgl. BayObLG, Beschluß vom 16.6.1983 in VRS 65, 314,315).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.1985 - 5 Ss OWi 50/85
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.10.1992 - 5 Ss OWi 309/92
    Die Überprüfung der Bußgeldbemessung durch das Rechtsbeschwerdegericht hat sich demgemäß darauf zu beschränken, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (Senatsbeschluß vom 12.3.1985 - 5 Ss (OWi) 50/85 - 42/85 I m.w.N.).
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