Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.12.1998 - 5 Ss 366/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 375/99
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 1998 - 5 Ss 366/98 - 97/98 I -,.