Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Beginn der Vollstreckung eines rechtskräftigen Fahrverbots bei Verlust des Führerscheins

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 25 Abs. 5 S. 1 StVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG § 25 Abs. 2, 4, 5 S. 1
  Beginn der Verbotsfrist bei Verhängung eines Fahrverbots

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 23
• NZV 1999, 521

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Celle, 18.08.1981 - 2 Ss OWi 255/81

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.1999 - 5 Ss 45/99

  Der Zeitpunkt der Abgabe ist dann der maßgebliche Zeitpunkt, nach dem sich die Verbotsfrist berechnet (…so auch Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 44 Rdnrn. 13 d ff.;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 44 Rdnr. 21 a; Seib, DAR 1982, 28 3ff.).

• OLG Köln, 20.10.2015 - 1 RVs 133/15

  Beginn der Verbotsfrist nach Verhängung eines Fahrverbots bei Verlust des …

  Diese Verpflichtung ist gemäß §§ 24 StVG, 75 Ziff. 4 FEV bußgeldbewehrt (AG C NZV 2011, 151 [152]; anders noch unter Geltung der diesbezüglichen Vorschriften der StVZO OLG Karlsruhe BeckRS 2008 14238; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 23 [24]; Schäpe DAR 1998, 10 [13]; Grohmann DAR 1988, 45 [47]).

  Hat der Betroffene kein Ersatzpapier beantragt, das er in amtliche Verwahrung geben kann, hat er nach erfolglosem Vollstreckungsversuch auf Antrag der Vollstreckungsbehörde eines eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib des Führerscheins gemäß § 25 Abs. 4 StVG (vgl. a. § 463b Abs. 3 StPO für das Fahrverbot des § 44 StGB) abzugeben, an welche der Beginn der Verbotsfrist angeknüpft werden kann (so: OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 23 [25]; AG C NZV 2011, 151; Schäpe DAR 1998, 10 [13]; ohne Begr. Deutscher NZV 2000, 105 [111]).

• AG Neunkirchen, 26.01.2005 - 19 OWi 6/05

  Beginn der Vollstreckung eines rechtskräftigen Fahrverbots bei Verlust des …

  Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten wird, dass die Ver- botsfrist erst zu laufen beginne, wenn der Verurteilte gemäß § 463b StPO bzw. § 25 IV StVG die eidesstatt- liche Versicherung abgelegt hat (so OLG Düsseldorf, DAR 1999, 514;… Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, § 27 Rdz. 183), vermag das Gericht dieser Ansicht nicht zu folgen.
• LG Essen, 31.10.2005 - 23 Os 160/05

  Beginn der Vollstreckung eines rechtskräftigen Fahrverbots bei Verlust des …

  Demgegenüber vertritt das OLG Düsseldorf (DAR 1999, 514) die Ansicht zu § 25 StVG, es komme auf den Zeitpunkt der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Verlust des Führerscheins oder die Herausgabe eines Ersatzführerscheins an (so auch Schäpe in DAR 1998, 10, 13).

 
• LG Essen, 31.10.2005 - 23 Qs 160/05

  Auslegung eines Verteidigerschreibens als sofortige Beschwerde gegen die Dauer …

  Demgegenüber vertritt das OLG Düsseldorf (DAR 1999, 514) dieAnsicht zu § 25 StVG, es komme auf den Zeitpunkt der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Verlust des Führerscheins oder die Herausgabe eines Ersatzführerscheins an (so auch Schäpe in DAR 1998, 10, 13).
• AG Viechtach, 24.07.2006 - 7 II OWi 808/06

  Wenn ein Betroffener seinen Führschein nach Rechtskraft der ein Fahrverbot …

  Demgegenüber berechnet das OLG Düsseldorf (NZV 1999, 521 ff.) die Verbotsfrist erst ab dem Tage, ab dem der Betr.
• AG Bremen, 28.07.2010 - 82 Cs 12/10

  Fahrverbotsbeginn bei Verlust des Führerscheins

  Die eidesstattliche Versicherung ist als Ersatz für die Verwahrung des Führerscheins anzusehen (OLG Düsseldorf NZV 1999, 521 (522);… Stree, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Auflage (2006), § 44 Rn. 22).