Volltextveröffentlichungen (7)

• aufrecht.de

  Strafbarkeit von Sportwettenvermittlung

• Glücksspiel & Recht
• archive.org

  StGB § 284

 
• Judicialis

  StGB § 284

• tipico.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 284
  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien an dort konzessionierten Buchmacher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Strafbarkeit des Vermittelns von Sportwetten nach Großbritannien an einen dort konzessionierten Buchmacher ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Freistaats Bayern; Gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Voraussetzungen einer an sich möglichen Beschränkung ...

• archive.org (Leitsatz und Zusammenfassung)

  StGB § 284

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Grenzüberschreitendes Sportwettenangebot nicht strafbar

• isa-guide.de (Kurzinformation)

  Freisprüche für Sportwetten-Vermittler

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3588
• NStZ 2007, 39 (Ls.)
• SpuRt 2008, 163

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Das Vermitteln von Sportwetten nach Großbritannien an einen dort konzessionierten Buchmacher ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Freistaats Bayern war jedenfalls in der Zeit vor Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261 ff.) nicht gem. § 284 StGB strafbar.

  Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Revisionsvorbringen unter Berücksichtigung insbesondere der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261 ff.) mit Stellungnahme vom 21.7.2006 ergänzt und vertieft.

  Der Senat hält im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.11.2003 in der Rechtssache Gambelli und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (aaO) an der (oben zitierten) Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach gegen den uneingeschränkten Erlaubnisvorbehalt gemäß § 284 StGB i.V.m. dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 i.d.F. vom 24. August 2002 i.V.m. Art. 2 und Art. 3 des Bayerischen Staatslotteriegesetzes vom 29. April 1999 i.V.m. § 5 des Lotteriestaatsvertrages vom 1.7.2004 weder gemeinschaftsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43, 49 EG noch verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG bestanden, nicht fest.

  Auf der Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.11.2003 in der Rechtssache Gambelli (…aaO) in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (aaO) ist nach der derzeit im Freistaat Bayern herrschenden Rechtslage davon auszugehen, dass die Auffassung des Amtsgerichts, wonach als behördliche Erlaubnis im Sinne des § 284 StGB auch eine Lizenz für die Tätigkeit eines Buchmachers anzusehen sei, die einem Zentralveranstalter (Buchmacher) mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Gemeinschaft nach dem Recht seines Mitgliedstaats erteilt wurde, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261 ff.) ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Art. 2 und 3 des Bayerischen Staatslotteriegesetzes vom 29.4.1999 nicht nur mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind, sondern vor allem - jedenfalls derzeit - gegen Art. 43 und 49 EG verstoßen, weil die hierin liegenden Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit weder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt noch geeignet waren, die Verwirklichung der mit ihnen verfolgten Ziele zu gewährleisten.

  Die Voraussetzungen, die der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Gambelli für die Zulässigkeit von Strafbewehrungen zur Durchsetzung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aufgestellt hat, sind im Freistaat Bayern auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261 ff) nicht gegeben.

• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Dieser Rechtsauffassung ist die Revision zunächst unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2002 (NStZ 2003, 372 ff.) sowie auf die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.8.2003 (5St RR 98/03), vom 26.11.2003 (5St RR 289/03; NJW 2004, 1057 ff.), vom 26.2.22004 (5St RR 360/03) und vom 15.10.2004 (2St RR 135/04) entgegengetreten.

  Veranstalter im Sinne des § 284 StGB ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für das Abhalten des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (BGH NStZ 2003, 372, 374 m.w.N.).

  Dass er die Wettdaten an die britische Buchmacherin, die Firma U, weiterleitete, ändert für sich gesehen daran nichts (vgl. BGH NStZ 2003, 372, 374).

• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Aus diesen Gründen unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt entscheidend von demjenigen, über den der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7.11.2001 (BGHSt 47, 138 ff. = NStZ 2002, 265 ff.) im Zusammenhang mit der Weitergeltung der Vorschriften des Vermögenssteuergesetzes entschieden hat.

  Daher kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorschrift des § 79 Abs. 1 BVerfGG von der vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen und nach § 31 Abs. 2 BVerfGG ebenfalls mit Gesetzeskraft ausgestatteten Weitergeltungsanordnung als neuerer und speziellerer gesetzlicher Vorschrift gleichen Ranges verdrängt wird (BGHSt 47, 138, 142, 143).

 
• BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/03

  Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit …

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Dieser Rechtsauffassung ist die Revision zunächst unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2002 (NStZ 2003, 372 ff.) sowie auf die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.8.2003 (5St RR 98/03), vom 26.11.2003 (5St RR 289/03; NJW 2004, 1057 ff.), vom 26.2.22004 (5St RR 360/03) und vom 15.10.2004 (2St RR 135/04) entgegengetreten.

  In diese Richtung weisen auch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das ebenfalls schon darauf hingewiesen hat, dass die europa- und die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Prinzip die gleichen seien (BayObLG NJW 2004, 1057) und dass die derzeitige zunehmende öffentliche Werbung für Oddsetwetten im Hinblick auf die Zielsetzung des Bayerischen Staatslotteriegesetzes und die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Gambelli bedenklich erscheint (BayObLG 5St RR 360/03).

• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Dieser gemeinschaftsrechtliche Anwendungsvorrang ist grundsätzlich auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt (vgl. BVerfGE 102, 147 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Diese Rechtsauffassung vertritt im Ergebnis wohl auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 10.7.2006 (Az.: 22 BV 05.457).
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Dieser Vorrang hat regelmäßig zur Folge, dass jedes Organ eines Mitgliedsstaates verpflichtet ist, eine mit dem EG-Recht unvereinbare nationale Norm nicht anzuwenden, "ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmungen auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste" (vgl. EuGH, Urteil v. 9. März 1978 - Rs. 106/77-, I-629).
• EuGH, 14.07.1977 - 8/77

  Sagulo u.a.

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Sagulo (EuGHE 1977, 1495) ausgeführt, dass "die staatlichen Stellen (...) wegen der Nichtbeachtung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Vorschrift keine Sanktionen verhängen" dürfen.
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 27.4.2005 (1 BvR 223/05) ausgeführt, dass "angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Gambelli ... erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB auch nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden" könnten (…aaO Rn.33).
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti

  Auszug aus OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache Zenatti (EuGH EuZW 2000, 151 ff.) führt der EuGH weiter aus, dass "die Beschränkungen jedenfalls wirklich dem Ziel dienen" müssen, "die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• BayObLG, 28.08.2003 - 5St RR 98/03

• BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

  Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

  Unabhängig von der Frage, ob im EU-Ausland genehmigte Sportwetten auch im Bundesgebiet ohne zusätzliche Genehmigung zulässig vermittelt werden dürfen oder nicht (vgl. hierzu OLG München NJW 2006, 3588; Mosbacher NJW 2006, 3529), ist hier jedenfalls aus wirtschaftlicher Sicht eine Schädigung der ausländischen Wettanbieter eingetreten (…vgl. auch Weber aaO S. 67;… Cramer/Perron aaO § 263 Rdn. 91; RGSt 68, 379, 380).
• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …

  aa) Der Bundesgerichtshof ist in der genannten Entscheidung - ohne dass es für seine Entscheidung tragend darauf angekommen wäre - in Übereinstimmung mit der herrschenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Urteile vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05, NJW 2006, 3588, 3591; vom 17. Juni 2008 - 5 St RR 28/08, NJW 2008, 3151, 3152; KG, Urteil vom 23. Juli 2009 - (2) 1 Ss 541/08, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2006 - 1 Ss 296/05, NJW 2006, 2422 f.) von der Straflosigkeit eines privaten Wettbetreibers ausgegangen, dem im Hinblick auf das im Sportwettengesetz des Saarlandes geregelte staatliche Monopol eine Erlaubnis für seine Tätigkeit nicht erteilt werden konnte.

  Mithin kommt eine Strafbarkeit nach § 284 StGB nicht in Betracht, wenn die Nichterteilung der Erlaubnis auf einer europarechtswidrigen Vorschrift beruht (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 13/06, juris Rn. 22; OLG München, Urteile vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05, NJW 2006, 3588, 3591; vom 17. Juni 2008 - 5 St RR 28/08, NJW 2008, 3151, 3152; HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07, juris Rn. 38 ff.; OLG Bamberg…, Urteil vom 29. Juli 2008 - 2 Ss 35/08, juris Rn. 23;… Putzke in Becker/Hilf/Nolte/Uwer, Glücksspielregulierung, § 284 StGB Rn. 30 f.;… LK/Krehl, StGB, 12. Aufl., vor §§ 284 ff., Rn. 8d;… NKStGB/Gaede, 5. Aufl., § 284 Rn. 22;… Schönke/Schröder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 2;… SKStGB/Hoyer, 9. Aufl., § 284 Rn. 34;… Matt/Renzikowski/Wietz/Matt, StGB, 2. Aufl., § 284 Rn. 17 f.; Pieroth in Hartmann/Pieroth, Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundesund Unionsrecht, S. 80; Meier, Europäische Rechtsprechung und deutsches Glücksspielrecht, S. 40;… a.A. Ruttig/Schmitt in Dietlein/Hecker/ Ruttig, Glücksspielrecht, 1. Aufl., StGB, § 284 Rn. 34).

• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

  Allerdings hat der Angeklagte objektiv und subjektiv die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 StGB erfüllt (vgl. nur OLG München NJW 2006, 3588;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 284 Rdn. 10 m.w.N.).

  Dies würde nach Auffassung des Senats zur Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB auf das Verhalten des Angeklagten führen, was zu beurteilen das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich der Entscheidung der Strafgerichte zugewiesen hat (…BVerfG aaO Rdn. 159; zur Straflosigkeit wie hier OLG München NJW 2006, 3588, 3592; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 Rdn. (nach Juris) 6 ff.; ebenso Horn JZ 2006, 789, 793; Widmaier in Gutachten "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006", abrufbar unter www.vewu.com, zit. bei Dietlein K&R 2006, 307, 308).

 
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

  Da verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Entscheidung somit divergieren können, wird die Entscheidung des Senats auch nicht durch das Revisionsurteil des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2006 (NJW 2006, 3588) in Frage gestellt, an dessen Rechtsauffassung der Senat im Übrigen nicht gebunden ist.
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …

  aa) Über den Einwand der Beschwerdeführer, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.

  Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hanseat. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ;… Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a;… Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ;… Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ;… Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ;… Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3;… a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ;… Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ;… Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ;… Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).

• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
  Zu Recht ist das Amtsgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass Sportwetten nach dem Buchmacherprinzip, bei denen sog. "Odds" gesetzt werden, indem der Veranstalter eine feste Gewinnquote festlegt, die er dem Wettteilnehmer auf jeden Fall auszahlen muss, wenn ein oder mehrere Sportereignisse ein bestimmtes Ergebnis haben, als Glücksspiele - und nicht lediglich als straflose Geschicklichkeitsspiele - anzusehen sind, weil trotz feststehender Wettquote sich für den durchschnittlichen Teilnehmer das Ergebnis des Spiels nicht voraussehen lässt ( BGH NStZ 2003, 372 ff.; OLG München NJW 2006, 3588 ff.; OLG Hamburg ZfWG 2008, 295 ff.;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 284 Rn. 10 m.w.N.).

  Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 07.11.2001 ( BGHSt 47, 138 ff. ) ausgeführt hat, dass die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.06.1995 ( BVerfGE 93, 121 ff. ) ausgesprochene partielle Unvereinbarkeitserklärung des Vermögenssteuergesetzes vom 17.04.1974 (BGBl. I 949) mit dem Grundgesetz in Verbindung mit der gleichzeitig bis zum 31.12.1996 getroffenen Weitergeltungsanordnung des bisherigen Vermögensteuerrechts einer Strafbarkeit der Hinterziehung von Vermögenssteuer in der Übergangszeit nicht entgegen stehe, kommt eine Übertragung der dort festgelegten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung nicht in Betracht (ebenso OLG München NJW 2006, 3588 ff., 3592; BGH NJW 2007, 3078 ff.).

  Diese Strafvorschrift ist damit Teil der Gesamtregelung, welche nur gemeinsam mit einem formgerecht zustande gekommenen verfassungsgemäßen neuen Staatslotteriegesetz die Verhängung einer Kriminalstrafe rechtfertigen kann (vgl. hierzu die Ausführungen in BGH NJW 2007, 3078 ff.; OLG München NJW 2006, 3588 ff., 3592).

  Insoweit schließt der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts eine strafrechtliche Ahndung der grenzüberschreitenden gewerblichen Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bis zum Inkrafttreten einer mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang stehenden nationalen gesetzlichen Neuregelung aus (…so auch Hanseatisches Oberlandesgericht a.a.O.; OLG München, Urteil vom 17.8.2008, 5 SRR 028/08; dass. NJW 2006, 3588 ff.).

  Die durch diese gesetzliche Regelung erfolgte Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstieß damit gegen Art. 43, 49 EGV, weil sie weder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt noch tatsächlich geeignet war, die Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele zu gewährleisten (ebenso OLG München NJW 2006, 3588 ff.;… Hanseatisches Oberlandesgericht a.a.O.).

• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …

  Das Oberlandesgericht München (NJW 2006, 3588/3591; ebenso Pischel, JA 2008, 202/205; im Ergebnis zustimmend Satzger, JK3/07, StGB § 284/1) kommt wegen der Verfassungs- und Gemeinschaftswidrigkeit der Rechtslage unter der Geltung des Staatslotteriegesetzes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Schluss, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts verbiete jedem nationalen Organ die Anwendung nationaler Vorschriften, "ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmungen auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste", wenn diese nationalen Vorschriften mit unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht, darunter den Grundfreiheiten des Art. 43 und 49 EGV, kollidieren.

  Ein solches Bestrafungsverbot würde einerseits seine Grundlage im verfassungsrechtlichen Übermaßverbot (…BGH NJW 2007, 3078/3081 Rn. 22) und andererseits im Prinzip der Sicherung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts finden (OLG München NJW 2006, 3588/3591).

  Wie das Oberlandesgericht München (NJW 2006, 3588/3592) ausgeführt hat, steht dem auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 138 = NJW 2002, 762) im Zusammenhang mit der weiteren Anwendung des § 370 AO auf Hinterziehungssachverhalte, die sich aus dem teilweise für verfassungswidrig erklärten Vermögensteuergesetz (i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. November 1990 [BGBl 1, 2467]) (BVerfGE 93, 121 = NJW 1995, 2615) ergeben, nicht entgegen.

  Das Oberlandesgericht München (NJW 2006, 3588, 3591/3592) hat für die sogenannten Altfälle aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 hierin das entscheidende gemeinschaftswidrige Defizit gesehen und eine Sanktionierung von Verstößen gegen § 284 StGB verneint (NJW 2006, 3588/3591 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Eine solche Erlaubnis kann nicht kraft Gemeinschaftsrechts auch im Bundesgebiet Geltung beanspruchen (…vgl. bereits Beschl. des Senats vom 17.03.2008, a.a.O.; ebenso BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 31;… Beschl. vom 10.07.2006, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. vom 17.03.2005, GewArch 2005, 282; HessVGH, Beschl. vom 25.07.2006 - 11 TG 1465/06 - VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008, a.a.O., Rdnr. 52; anders wohl OLG München, Urt v. 26.09.2006 - 5 St RR 115/05 -).
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …

  aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.

  Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ;… Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a;… Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ;… Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ;… Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ;… Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3;… a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ;… Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ;… Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ;… Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).

• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …

  Zur Begründung wird ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (Horn JZ 2006, 789; Widmaier "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 für die Zeit bis zur Neuregelung des Rechts der Sportwetten", Rechtsgutachten vom 05.05.2007 im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer; vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422; tendenziell auch: LG Frankfurt NStZ-RR 2007, 202, 203), ein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht (OLG München NJW 2006, 3588; so bereits: LG Hamburg, NStZ-RR 2005, 44; LG Köln, Beschluss v. 14.07.2005 [zitiert nach "juris]; LG Baden-Baden Beschluss v. 02.12.2004 - 2 Qs 157/04 [zitiert nach "juris];… für eine "gemeinschaftskonforme Auslegung" auch: Eser/Heinze in Schönke/ Schröder, 27. Aufl., § 284 Rn.22a), eine Beschränkung des objektiven Tatbestandes des § 284 StGB (Lesch, wistra 2005, 241) und ein unvermeidbarer Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (OLG Stuttgart NJW 2006, 2422, für sog. Altfälle, also Taten, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 begangen wurden) angeführt.

  Denn die durch das Staatslotteriegesetz erfolgte Beschränkung der Dienst- und Niederlassungsfreiheit ist weder aus zwingenden Gründen der Allgemeinheit gerechtfertigt noch geeignet, die Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele zu gewährleisten (so auch OLG München, NJW 2006, 3588).

  Eine strafrechtliche Sanktion darf aufgrund einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Vorschrift wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht nicht verhängt werden (OLG München, NJW 2006, 3588, das unter Hinweis auf die Rechtssache "Sagulo" [EuGHE 1977, 1495] von einer "Neutralisierung des Straftatbestandes" spricht).

• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06

  Private Sportwetten erlaubt
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501

  keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
• LG Frankfurt/Main, 12.03.2007 - 26 Qs 1/07

  Strafbarkeit der Sportwette: Sportwettenvermittlung an einen konzessionierten …
• AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06

  Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06

  Werbeverbot für private Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

  Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
• VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06

  Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06

  Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

  Sportwetten
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
• LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06

  Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
• VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06

  Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
• VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2181/06

  Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
• LG Memmingen, 24.01.2007 - 2 Qs 139/06

  Private Sportwetten erlaubt