Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zustellung des Urteils im Strafverfahren: Anordnung des Vorsitzenden als Zustellungsvoraussetzung; Zustellung an den auf eine Tätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung beschränkten Verteidiger; Empfangsbekenntnis des Verteidigers ohne Zustellungsdatum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer persönlich bewirkten Zustellung an den Angeklagten durch den Vorsitzenden der Berufungskammer im Strafprozess; Wirksamkeit der vom Vorsitzenden an den Verteidiger verfügten und an ihn bewirkten Zustellung bei Beschränkung der Verteidigertätigkeit auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 36 Abs. 1 S. 1; ZPO § 346 Abs. 1
  Anforderungen an die Zustellung des Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 15 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.07.2005 - NotZ 12/05

  Wirksamkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis bei fehlender Datumsangabe

  Auszug aus OLG München, 24.06.2009 - 5St RR 157/09

  Enthält das vom Verteidiger unterzeichnete und das zugestellte Schriftstück bezeichnende Empfangsbekenntnis entgegen § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO kein Zustellungsdatum, lässt sich das Datum der Zustellung und damit der Empfangsbereitschaft des Verteidigers über den Eingangsstempel des Gerichts ermitteln (im Anschluss an BGH NJW 2005, 3216/3217).

  Wegen des fehlenden Datums allein ist deshalb die Wirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger nicht zu verneinen (BGH NJW 2005 3216/3217;… Zöller/Stöber ZPO 27. Aufl. § 174 Rn. 20;… Häublein in MK/ZPO 3. Aufl. Rn. 9 zu § 174).

• OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 130/06

  Zur Auslegung einer im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vorgelegten …

  Auszug aus OLG München, 24.06.2009 - 5St RR 157/09

  Denn Verteidigung findet auch außerhalb der gerichtlichen Hauptverhandlung statt (vgl. etwa für das Ermittlungsverfahren §§ 141 Abs. 3 S. 1; 136 Abs. 1 S. 3 StPO; für das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde Thüringer OLG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - Aktenzeichen 1 Ss 130/06 - Rn. 17 - zit. nach juris).

• KG, 08.11.2018 - 3 Ws (B) 249/18

  Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der …

  Dieser Antrag ist gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - 2 StR 86/15 - BeckRS 2015, 16595; OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 5 St RR 157/09 - BeckRS 2009, 19552).