Rechtsprechung
| BayObLG, 03.07.1997 - 5St RR 36/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15
Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche …
Fehlen Beweismittel, mit denen der Verdacht auf ein manipuliertes Unfallgeschehen nachgewiesen werden könnte, bedarf es einer Häufung von Beweisanzeichen, die für einen fingierten Unfall typisch sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - juris Rz. 28; BayObLG, Urteil vom 3. Juli 1997 - 5 St RR 36/97 - juris Rz. 51). - VG Minden, 07.09.2021 - 12 K 2863/18 vgl. BayObLG, Urteil vom 3. Juli 1997 - 5St RR 36/97 -, juris Rn. 27; Vierhaus, Beweisrecht im Verwaltungsprozess, 2011, Rn. 389.
- VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 14 K 6667/19 BayObLG, Urteil vom 3. Juli 1997 - 5St RR 36/97 -, Rn. 27, juris; Vierhaus, Beweisrecht im Verwaltungsprozess, 2011, Rn. 389.