Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StGB § 263 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1
  Prozessbetrug - Vermögensschaden bei Nichteinhaltung der vergleichsweise versprochenen Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betrugsmäßiger Vermögensschaden im Falle der Nichteinhaltung der in einem Prozessvergleich versprochenen Leistungen; Voraussetzungen eines täuschungsbedingten Vermögensschadens bei Abschluss eines Prozessvergleichs

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 503
• JR 2003, 321

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug

  Auszug aus BayObLG, 29.01.2003 - 5St RR 8/03

  Nicht die Täuschung an und für sich, auch wenn sie zu einer Vermögensverfügung führt, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar (ständige Rechtsprechung BGHSt 16, 220/221; 321/325).
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 105/94

  Urteilsgründe ; Angaben des Angeklagte; Verzicht auf die Angaben ; Rechtlich …

  Auszug aus BayObLG, 29.01.2003 - 5St RR 8/03

  Auf die Wiedergabe der Einlassung und deren Würdigung anhand der erhobenen Beweise konnte im konkreten Falle auch nicht wegen einfacher Sach- und Beweislage verzichtet werden (BGH bei Dallinger, MDR 1975/198; OLG Köln VRS 87/205 ff.; OLG Düsseldorf NStZ 1985/323).
• OLG Düsseldorf, 22.01.1985 - 5 Ss OWi 6/85

  Auszug aus BayObLG, 29.01.2003 - 5St RR 8/03

  Auf die Wiedergabe der Einlassung und deren Würdigung anhand der erhobenen Beweise konnte im konkreten Falle auch nicht wegen einfacher Sach- und Beweislage verzichtet werden (BGH bei Dallinger, MDR 1975/198; OLG Köln VRS 87/205 ff.; OLG Düsseldorf NStZ 1985/323).

• OLG Köln, 06.03.2014 - 19 U 157/13

  Voraussetzungen eines täuschungsbedingten Vermögensschadens bei Abschluss eines …

  Bei von vornherein beabsichtigter Nichterfüllung der aus dem täuschungsbedingten Vergleich geschuldeten Leistung liegt, wenn diese nicht erbracht wird, kein weiterer (selbständiger) Vermögensschaden vor (BayObLG, Beschluss vom 29.01.2003, 5St RR 8/03, NStZ 2004, 503).
• OLG Celle, 05.02.2016 - 2 Ws 1/16

  Klageerzwingungsverfahren: Anordnung der Wiederaufnahme wegen eines …

  Bei von vornherein beabsichtigter Nichterfüllung der aus dem täuschungsbedingten Vergleich geschuldeten Leistung liegt, wenn diese nicht erbracht wird, kein weiterer (selbständiger) Vermögensschaden vor (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 5 St RR 8/03 = NStZ 2004, 503).
• OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 127/07

  Betrug und Untreue: Tatbestandvoraussetzungen des Vorenthaltens von …

  Geschädigt ist er, wenn er bezogen auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses mehr aufgegeben als erhalten hat (BayObLG NStZ 2004, 503;… Meyer a.a.O., 283).