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| BGH, 14.05.2002 - 5 StR 108/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO
Unzulässige Revision der Nebenklage (undeutliche Darlegung der Gesetzesverletzung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Totschlag - Tatmehrheit - Verstoß gegen das WaffenG - Nebenkläger - Allgemeine Sachrüge
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 400 Abs. 1
Bloße Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt nicht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - 5 StR 108/02
Trotz der Verurteilung des Angeklagten wegen des nebenklagefähigen Delikts des Totschlags (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) ist der zur Revisionsbegründung von beiden Nebenklägern allein erhobenen allgemeinen Sachrüge ein zulässiges Ziel des Rechtsmittels - ungeachtet der Anklage wegen Mordes - nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2 und 5;… Senge in KK 4. Aufl. § 400 Rdn. 1). - BGH, 30.01.1991 - 4 StR 485/90
Zulässigkeit eines ohne Angabe einer nicht oder nicht richtig angewandten zum …
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - 5 StR 108/02
Trotz der Verurteilung des Angeklagten wegen des nebenklagefähigen Delikts des Totschlags (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) ist der zur Revisionsbegründung von beiden Nebenklägern allein erhobenen allgemeinen Sachrüge ein zulässiges Ziel des Rechtsmittels - ungeachtet der Anklage wegen Mordes - nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2 und 5;… Senge in KK 4. Aufl. § 400 Rdn. 1). - BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - 5 StR 108/02
Gegenseitige Auslagenerstattung unterbleibt (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 473 Rdn. 11).
- BGH, 21.01.2004 - 2 StR 468/03
Zulässigkeit der Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; …
Daher liegt - ungeachtet der Anklage wegen Mordes - ein Ausnahmefall, in dem auf eine Klarstellung verzichtet werden könnte, hier nicht vor (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2002 - 5 StR 108/02).".